Ortsrecht
Ortsrecht bezeichnet die vom Kreis Soest erlassenen Satzungen und ordnungsbehördlichen Rechtsverordnungen. In der Taxentarifordnung sind zum Beispiel die konkreten Preise für Taxifahrten im Kreis Soest geregelt. In der Geschäftsordnung für den Kreistag ist festgelegt, wie seine Sitzungen ablaufen. Und in der Abfallgebührensatzung stehen die Kosten für die Entsorgung von Abfällen.
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Rechtsgrundlagen
- Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW)
- Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)
- Gesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG)
Kontakt
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