FAQ

Allgemeine Fragen und Antworten
  • Was ist passiert?
    Der kommunale Dienstleister Südwestfalen IT (SIT) wurde in der Nacht zum Montag, 30. Oktober, 2023 Opfer eines Cyberangriffs.
  • Wer ist betroffen?
    Wie insgesamt 72 Kommunen sind der Kreis Soest und die Städte und Gemeinden an den Dienstleister SIT angebunden und damit jetzt betroffen.
  • Welche Folgen hat der Cyberangriff?
    Die SIT hat nach dem Angriff aus Sicherheitsgründen vorsorglich alle Systeme heruntergefahren und alle Kommunen vom Netz genommen. Parallel dazu prüfen die hauseigenen IT-Experten des Kreises Soest alle Systeme und Anwendungen.
    Durch den IT-Ausfall sind die Abteilungen nach wie vor komplett von ihren Fachverfahren abgeschnitten und deshalb nur sehr eingeschränkt arbeitsfähig.  

  • Wie ist der Kreis Soest für Bürgerinnen und Bürger erreichbar?
    Kreishaus und Nebenstellen bleiben geöffnet, viele Bürgeranliegen können dort aber nicht bearbeitet werden. Telefonisch ist die Kreisverwaltung jedoch erreichbar. Ansprechpartner sind die jeweils zuständigen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter unter ihren Durchwahlen, auch die zentrale Rufnummer Tel. 02921/30-0 ist erreichbar. Per E-Mail ist der Kreis Soest für Bürgerinnen und Bürger erreichbar.

  • Auf welchem Wege informiert der Kreis Soest die Presse und Öffentlichkeit?
    Da Pressemitteilungen über einen externen Dienstleister versendet werden und auch Zugriff auf die Social-Media-Kanäle besteht, können Presse und Öffentlichkeit auf diesen beiden Wegen informiert werden. Die Pressemitteilungen des Kreises Soest können von allen Interessierten unter https://www.presse-service.de/ abonniert werden.

  • Sind einzelne Bereiche weiterhin arbeitsfähig?
    Das wichtigste: Die Rettungsleitstelle ist bei Notrufen (112) ohne Einschränkungen erreichbar.
    In einzelnen weiteren Bereichen laufen die Dienstgeschäfte auch mit Kundinnen und Kunden weiter: So finden beispielsweise die Schuleingangsuntersuchungen, zu denen die Familien Termine erhalten haben, weiterhin statt. Auch Kita-Anmeldungen übers Kita-Portal, Bewerbungsverfahren, das Kreistagsinformationssystem, Belehrungen zum Infektionsschutzgesetz u.v.m. funktionieren reibungslos.

  • Wie lange wird der IT-Ausfall dauern?
    Das ist nach Angaben der SIT und Experteneinschätzungen ungewiss.

  • Was machen Kreis Soest und SIT, um das Problem zu beheben?
    Seit Bekanntwerden des Cyberangriffs arbeiten mehrere Krisenstäbe bei der SIT rund um die Uhr daran, den Umfang des entstandenen Schadens zu einzuschätzen, diesen auf ein Mindestmaß zu begrenzen sowie die ersten Dienstleistungen wieder verfügbar zu machen. Die kreiseigene IT unterstützt die SIT mit Hochdruck und arbeitet an Lösungen.


Fragen und Antworten aus den Abteilungen

Abteilung Kfz-Zulassungen und Fahrerlaubnisse Bereich Kfz-Zulassungen:
  • Wie kann ich aktuell mein Fahrzeug zulassen?
    Ab Montag, 29. Januar 2024, können Fahrzeuge wieder mit SO & LP Serienkennzeichen angemeldet werden. Alle anderen Vorgänge rund um die Kfz-Zulassung sind dann ebenfalls wieder möglich.

  • Ist eine Terminbuchung erforderlich?
    Ja. Die Zulassungsstellen Soest und Lippstadt arbeiten ausschließlich mit Terminen. Diese ist weiterhin mit Unterstützung des Kreises Steinfurt möglich. Bedient werden die Kunden in Soest und Lippstadt.

  • Zulassungsstelle Soest
    https://termine.kreis-steinfurt.de/select2?md=52
  • Zulassungsstelle Lippstadt
    https://termine.kreis-steinfurt.de/select2?md=53

    Bitte wählen Sie das passende Anliegen bei Ihrer Terminbuchung aus.

    Der Kreis Soest bittet die Bürgerinnen und Bürger um Geduld, wenn die Termine anfangs schnell vergriffen sein sollten.

    Für Händler und Zulassungsdienste gelten abweichend hiervon die üblichen Abgabezeiten.

  • Kann ich für Führerscheinangelegenheiten auch Termine buchen?
    Nein. Über die Terminbuchung besteht weiterhin keine Auswahl eines Führerscheinanliegens. Weitere Informationen hierzu finden Sie in den FAQ’s zum Bereich Führerscheinangelegenheiten.

  • Bedeutet das, dass alles wieder normal läuft?
    Nein. Die Zulassungsstelle befindet sich weiterhin in einem Notbetrieb und wichtige Anwendungen stehen nur als Basisversion zur Verfügung. Das bedeutet: Die Bearbeitung ist vor allem mit einem erhöhten zeitlichen Aufwand verbunden, sodass auch weniger Anliegen wie üblich bearbeitet werden können.

  • Welches Kennzeichen kann ich bekommen?
    Ab dem 29.Januar 2024 werden wieder Kennzeichen mit SO und LP vergeben. Hierbei handelt es sich grundsätzlich nur um Serienkennzeichen aus einer vordefinierten Serie. Eine Auswahl ist nicht möglich.

  • Kann ich ein neues Wunschkennzeichen reservieren oder wählen?
    Nein. Eine Reservierung neuer Wunschkennzeichen und die freie Kennzeichenauswahl am Schalter ist bis auf weiteres leider nicht möglich.

  • Kann ich eine „alte“ Wunschkennzeichenreservierung nutzen?
    Ja! Wunschkennzeichenreservierungen, die ab dem 1. August 2023 getätigt wurden, werden bei Vorlage eines entsprechenden Nachweises in schriftlicher Form (z. B. Reservierungsbestätigung, Quittung) akzeptiert und können auch nur im Rahmen eines konkreten Zulassungsvorganges zugeteilt werden.

    Da nach wie vor kein direkter Zugriff auf den eigenen Kennzeichenbestand möglich ist, besteht jedoch trotz Nachweises keine Garantie für die Verfügbarkeit des Wunschkennzeichens. Es wird deshalb empfohlen, die neuen Kennzeichenschilder erst nach Zuteilung prägen zu lassen.

    Wichtiger Hinweis: Es werden nur Reservierungsbestätigungen und Quittungen der Kreisverwaltung Soest anerkannt, die Möglichkeit einer Reservierung über Drittanbieter sowie ein sich daraus ergebener Rechtsanspruch auf eine bestimmte Buchstaben-Zahlen-Kombination besteht nicht. 

  • Ich hatte eine Verbleibskennzeichenreservierung (gleiches Fahrzeug, gleicher Halter) und möchte das Fahrzeug wieder zulassen. Kann ich das Kennzeichen verwenden?
    Ja! Das Verbleibskennzeichen kann zugeteilt werden, solange die Reservierung noch nicht abgelaufen ist. Die Vorlage eines Nachweises (z.B. Reservierungsbestätigung, Quittung) ist erforderlich.

  • Ich möchte ein Fahrzeug außer Betrieb setzen und ein neues Fahrzeug anmelden. Kann ich das Kennzeichen auf das neue Fahrzeug übernehmen?
    Ja! Ab dem 29. Januar 2024 ist die Kennzeichenübernahme möglich.

  • Ich möchte ein Fahrzeug außer Betrieb setzen. Kann ich das Kennzeichen reservieren?
    Ja! Ab dem 29. Januar 2024 ist die Reservierung als Verbleibskennzeichen (gleiches Fahrzeug, gleicher Halter) oder als Kennzeichen für ein Folgefahrzeug möglich.

  • Kann oder muss ich mein andernorts zugelassenes Fahrzeug umschreiben?
    Nein. Egal, ob BF, MI oder ein anderes Kennzeichen geführt wird: Die Fahrzeuge, die in Amtshilfe für den Kreis Soest in anderen Kreisen angemeldet wurden, werden nach und nach von Amts wegen in das Register des Kreises Soest umgeschrieben. Dabei bleibt das auswärtige Kennzeichen bestehen, Papiere müssen nicht vorgelegt werden. Sie als Fahrzeughalter müssen also nicht selber tätig werden.

  • Ich habe das Fahrzeug im Notbetrieb seit dem 30.10.2023 im Kreis Soest oder außerhalb des Kreisgebiets angemeldet. Kann ich jetzt umkennzeichnen?
    Grundsätzlich ist eine Umkennzeichnung möglich. Jedoch kann diese aktuell nur auf ein „Serienkennzeichen“ mit SO bzw. LP erfolgen! Wer sein Fahrzeug im Rahmen des Notbetriebes im Kreises Soest oder außerhalb des Kreisgebiets angemeldet hat und jetzt einen Kennzeichenwechsel vornehmen möchte, wird allerdings gebeten, damit noch zu warten! Zunächst sollen die Kapazitäten für Personen frei gehalten werden, die ihr Fahrzeug neu im Kreisgebiet an- oder ummelden wollen.

    Der Kreistag wird in seiner nächsten Sitzung am 21.03.2024 bezüglich einer möglichen Kostenübernahme entscheiden. Wer davor einen Wechsel vornehmen möchte, muss in jedem Fall die Kosten selbst tragen.

  • Schilderpräger
    Die Schilderpräger sind grundsätzlich vor Ort bzw. im näheren Umfeld der Zulassungsstelle ansässig und zu den Öffnungszeiten der Zulassungsstelle geöffnet.

Abteilung Kfz-Zulassungen und Fahrerlaubnisse Bereich Fahrerlaubnisse:
  • Allgemeines zu Fahrerlaubnissen
    Der Kreis Soest kann mit Unterstützung des Kreises Lippe im Rahmen eines Notbetriebes wieder Anträge zu Fahrerlaubnissen bearbeiten. Derzeit ist noch keine sofortige Bearbeitung vor Ort möglich. Viele Eingaben müssen nacherfasst werden, so dass es zu längeren Bearbeitungszeiten kommt. Daher bitten wir von telefonischen Nachfragen zum Bearbeitungsstand abzusehen. Sollten Sie ein dringendes Anliegen haben, senden Sie uns eine E-Mail an: fahrerlaubnisse@kreis-soest.de

  • Wie kann ich einen Führerschein beantragen?
    Nachfolgende Anträge können Sie bei Ihrer Ortsbehörde abgeben (außer Anträge BF17), alternativ können Sie uns Ihren Antrag gern postalisch zusenden oder während der Öffnungszeit persönlich an der Infotheke in den Zulassungsstellen in Soest und Lippstadt abgeben. Die Anträge werden auf Vollständigkeit geprüft und von uns bearbeitet.

  • Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis – auch BF17
    Antrag Druckvorlage FE 2023 und Anlage BF 17
    Prüfaufträge können nach Bearbeitung an den TÜV übermittelt werden.

  • Antrag auf Erweiterung einer Fahrerlaubnis
    Antrag Druckvorlage FE 2023
    Prüfaufträge können nach Bearbeitung an den TÜV übermittelt werden.

  • Antrag auf Erteilung eines Personenbeförderungsscheins
    Antrag Druckvorlage FE 2023
  • Antrag auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis
    Eine Abgabe bei Ihrer Ortsbehörde bietet sich an, da Sie dort direkt das notwendige Führungszeugnis beantragen können.
    Antrag Druckvorlage FE 2023


    Folgende Anträge senden Sie bitte postalisch direkt an den Kreis Soest oder gegen Sie sie während der Öffnungszeiten an den Infotheken in den Zulassungsstellen ab (keine Abgabe bei den Ortsbehörden!):

  • Antrag internationaler Führerschein
    Antrag Internationaler Führerschein

    Die Anträge werden auf Vollständigkeit geprüft und anschließend bearbeitet.

  • Antrag auf Umschreibung Ihrer ausländischen EU/EWR-Fahrerlaubnis
    Die Fahrerlaubnis aus einem EU- oder EWR Staat ist grundsätzlich unbefristet in Deutschland gültig. Die Bearbeitung ist derzeit noch nicht möglich, wir arbeiten einer Lösung und werden Änderungen über die Homepage bzw. in den Medien kommunizieren.

  • Antrag auf Umtausch eines deutschen Führerscheins in einen EU-Kartenführerschein
    Antrag Umtausch EU

    Die Bearbeitung von Umtauschanträgen ist nicht möglich. Daher bitten wir von Nachfragen zum Bearbeitungsstand abzusehen. Sobald das für die Bearbeitung erforderliche örtliche Fahrerlaubnisregister zur Verfügung steht, werden wir Sie über die Not-Homepage bzw. in den sozialen Medien informieren.

    Mit Datum vom 06.12.2023 hat die Bezirksregierung Arnsberg eine Allgemeinverfügung erlassen, dass die Frist zum Pflichtumtausch für Fahrerlaubnisinhaber*innen der Geburtsjahre 1965 bis 1970 aus dem Kreis Soest nicht bis zum 19.01.2024 erfolgen muss, sondern die Umtauschfrist bis zum 19.07.2024 verlängert wird. Die Bezirksregierung empfiehlt, eine Kopie der Allgemeinverfügung bei Fahrten mit zu führen.

    Allgemeinverfügung

  • Wie erhalte ich eine Karteikartenabschrift?
    Insbesondere für den Pflichtumtausch von Führerscheinen ist eine Karteikartenabschrift aus dem örtlichen Fahrerlaubnisregister erforderlich. Durch den Cyberangriff stehen die Daten nicht zur Verfügung, so dass zurzeit keine Karteikartenabschrift möglich ist.
    Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen hat aber durch Erlass vom 15.01.2024 für die Behörden in NRW Möglichkeiten geschaffen, auf Karteikartenabschriften zu verzichten.

    Erlass

  • Ich habe bereits eine Benachrichtigung erhalten, dass mein Führerschein zur Abholung bereit liegt, wie bekomme ich nun den Führerschein?
    Wir arbeiten hier noch an einer Lösung.

  • Wie kann ich meinen Personenbeförderungsscheins verlängern?
    Eine Verlängerung von Personenbeförderungsscheinen kann derzeit unter Vorlage aller Unterlagen in den Zulassungsstellen erfolgen. Bitte melden Sie sich an der Infotheke der Zulassungsstellen.
    Notwendige Unterlagen: EU-Kartenführerschein, gültiger Personalausweis oder Reisepass, augenärztliches und Gutachten/Zeugnis (nicht älter als 2 Jahre), betriebsärztliche oder arbeitsmedizinische Bescheinigung über die körperliche und geistige Eignung (nicht älter als 1 Jahr), ab dem 60. Lebensjahr: Nachweis der erweiterten Eignungsuntersuchung (nicht älter als 1 Jahr), Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden.

  • Was mache ich bei Verlust/Diebstahl eines Führerscheines?
    In beiden Fällen zeigen Sie den Verlust bzw. Diebstahl bitte bei der Polizei an und bringen die Anzeige mit.
    Antrag Ersatz FE

  • Wie beantrage ich eine Fahrlehrererlaubnis bzw. eine Fahrschulerlaubnis?
    Die formlosen Anträge zu Fahrlehrerlaubnis bzw. Fahrschulerlaubnis können postalisch oder persönlich in Soest abgegeben werden, anschließend erfolgt die Bearbeitung.

  • Wie erledige ich einen Fahrschulwechsel?
    Ein Fahrschulwechsel kann auf dem Postweg, per E-Mail oder über die Fahrschule beantragt werden, anschließend erfolgt die Bearbeitung.

  • Wie reiche ich Unterlagen zu Eignungsüberprüfungen und Nachuntersuchungen ein?
    Die Einreichung von (fach-)ärztlichen Gutachten und medizinisch-psychologischen Gutachten kann während der Öffnungszeiten an der Infotheke in den Zulassungsstellen oder auf dem Postweg erfolgen.

  • Ich habe meine Fahrprüfung bestanden, wie bekomme ich jetzt meinen Führerschein?
    Die Aushändigung von vorläufigen Fahrberechtigungen kann derzeit noch nicht unmittelbar erfolgen. Nach bestandener Führerscheinprüfung können Sie sich ohne Termin an die Infotheken der Zulassungsstelle Soest bzw. Lippstadt wenden und die Prüfbescheinigung, ein biometrisches Foto und eine Kopie vom Personalausweis abgeben. Leider müssen die Unterlagen nochmals persönlich vorgelegt und unterschrieben werden, da die bereits erfassten Daten aufgrund des Cyberangriffs nicht mehr verfügbar sind.
    Zur weiteren Bearbeitung muss der Rücklauf des Prüfergebnisses vom TÜV abgewartet werden, diese werden zurzeit auf dem Postweg dem Kreis zugesendet. Die Abholung der vorläufigen Fahrerlaubnis kann erst im Nachhinein erfolgen, darüber werden Sie telefonisch informiert.

    Bei BF17-Anträgen bringen Sie bitte zusätzlich noch Kopien der Ausweise und Fahrerlaubnisse der Begleitpersonen mit.

    Sollte es sich um eine Erweiterung/Verlängerung der Fahrerlaubnis handeln, ist zusätzlich die Vorlage der derzeit gültigen Fahrerlaubnis erforderlich.

  • Wie kann ich eine Führerschein-Verlängerung, einen Fahrerqualifizierungsnachweis oder eine Fahrerkarte beantragen?
    Wir arbeiten derzeit an einer Lösung, mit welcher der Kreis Soest die Anträge wieder eigenständig bearbeiten kann. In Kürze folgen neue Informationen.

    Derzeit können die folgenden Anträge aufgrund des Erlasses des Landes NRW vom 08.11.2023 auch an allen Fahrerlaubnisbehörden in NRW gestellt werden:
    • Antrag auf Verlängerung Klasse C, C1, C1E, CE, CE79 D, D1, D1E und DE
    • Antrag auf den Fahrerqualifizierungsnachweis (FQN)
    • Antrag auf Erteilung einer Fahrerkarte
  • Im Rahmen der Amtshilfe erfolgt nur eine priorisierte Erledigung für:
    • 1. Gewerblichen Verkehr
    • 2. Beruf/ Ausbildung
    • 3. Kritische Infrastruktur (z. B. Rettungsdienst).

  • Wo bekomme ich ein Führungszeugnis?
    Das Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde können Sie bei Ihrer Ortsbehörde (Bürgerbüro) beantragen. Alternativ ist eine Beantragung online beim Bundesministerium für Justiz möglich: https://www.fuehrungszeugnis.bund.de/
Abteilung Soziales:
  • Wie kann ich die Abteilung Soziales erreichen?
    Die Abteilung Soziales ist wie gewohnt telefonisch erreichbar. Anträge können postalisch, per E-Mail oder persönlich (möglichst nach Terminabsprache) abgegeben werden.
  • Bekomme ich meine Sozialhilfe nach dem SGB XII ausgezahlt?
    Die Sozialhilfeleistungen werden termingerecht zum jeweiligen Monatsanfang ausgezahlt. Bei Rückfragen im Einzelfall wenden Sie sich bitte an Ihre Ansprechpersonen in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden bzw. (im Bereich der Hilfe zur Pflege) beim Kreis Soest.
  • Bekomme ich mein Bürgergeld oder Leistungen nach dem SGB II ausgezahlt?
    Die Bearbeitung und Auszahlung des Bürgergeldes bzw. der Leistungen nach dem SGB II durch das Jobcenter Arbeit Hellweg Aktiv (AHA) Soest ist von den Auswirkungen des Cyberangriffs nicht betroffen.
  • Wie können ambulante Pflegedienste die jährliche Investitionskostenförderung beantragen?
    Alle ambulanten Pflegedienste im Kreis Soest wurden per E-Mail angeschrieben und über das Antragsverfahren in diesem Jahr informiert. Sollten Sie keine Informationen erhalten haben, finden Sie hier die Unterlagen zur Antragsstellung:
  • Ich habe Fragen zur Pflegebedürftigkeit. Wie erreiche ich die Pflegeberater*innen beim Kreis Soest?
  • Petra Berghoff:
    • 02921/30-3826
    • Petra.berghoff@kreis-soest.de  
    • (Pflegefachkraft für den Bereich Geseke, Lippstadt, Lippetal, Anröchte, Rüthen, Warstein, Werl)
  • Uwe Brinker
    • 02921/30-2765
    • Uwe.brinker@kreis-soest.de
    • (Pflegefachkraft für den Bereich Bad Sassendorf, Erwitte, Soest, Möhnesee, Welver, Ense, Wickede (Ruhr))
  • Ich suche einen Kurzzeitpflegeplatz bzw. einen vollstationären Heimplatz. Wo kann ich suchen?
    Unter dieser Internetseite: https://heimfinder.nrw.de/ erfassen die Einrichtungen tagesaktuell Ihre freien Kapazitäten
  • Ich suche jemanden, der meinem Angehörigen im Haushalt hilft. Wo finde ich entsprechende Angebote?
    Unter https://angebotsfinder.nrw.de/uia/angebotsfinder können Sie Angebote nach Kriterien und PLZ filtern. Diese sind alle berechtigt, ihre Leistungen mit der Pflegekasse abzurechnen.
  • Ich möchte gerne die Podcasts der Pflegeberatung anhören, jedoch funktioniert die Pflegeatlas-Internet-Seite nicht.
    Den Podcast „Pflegeatlas“ können Sie selbstverständlich auch bei einigen anderen Podcast Anbietern direkt anhören. Dazu gehören z.B. Spotify, Apple, podcast.de, audacy – um nur ein paar zu nennen.
Abteilung IT und Verwaltungsdigitalisierung Bereich Wahlen:

Europawahl 2024
Vom 6. bis 9. Juni 2024 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zum zehnten Mal das Europäische Parlament. Die Bundesregierung hat am 10. August 2023 als Wahltermin für die Europawahl in Deutschland den Sonntag, 9. Juni 2024 bestimmt.

Die Wahl zum Europäischen Parlament erfolgt nicht nach einem einheitlichen europäischen Wahlrecht, sondern nach nationalen Wahlgesetzen. Das Europawahlgesetz und die Europawahlordnung regeln das Wahlverfahren in der Bundesrepublik Deutschland.
Hinsichtlich der Wahlberechtigung bei den Wahlen zum Europäischen Parlament gilt zu beachten, dass durch das Sechste Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes vom 11. Januar 2023 das aktive Wahlrecht von bisher 18 auf 16 Jahre abgesenkt wurde. Für die Bewerber wurde die Altersgrenze nicht gesenkt, diese müssen nach wie vor 18 Jahre alt sein.

Die Wahlen zum Europäischen Parlament finden alle fünf Jahre statt. Weitere Informationen finden Sie unter https://www.bundeswahlleiterin.de/europawahlen/2024.html.

Wer ist zur Teilnahme an der Europawahl berechtigt?
Wahlvorschläge können von

  • Parteien und
  • sonstigen politischen Vereinigungen

eingereicht werden.

Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber können, anders als bei der Bundestagswahl, bei der Europawahl nicht kandidieren.

Die Voraussetzungen der Wahlteilnahme sind für Parteien und sonstige politische Vereinigungen identisch.

Wer kann als Bewerberin oder Bewerber aufgestellt werden?
Als Bewerbende beziehungsweise Ersatzbewerbende können nur Personen benannt werden, die nicht Mitglied einer anderen Partei beziehungsweise einer sonstigen politischen Vereinigung sind und in einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung oder in einer Mitgliederversammlung zur Wahl der Bewerbenden hierzu gewählt worden sind.

Wo sind Wahlvorschläge einzureichen?
Wahlvorschläge (Listen für ein Land beziehungsweise gemeinsame Listen für alle Länder) sind bei der Bundeswahlleiterin einzureichen.

Welche Frist ist bei der Einreichung zu beachten?
Die für die Einreichung der Wahlvorschläge vorgesehene Frist endet am 83. Tag vor der Wahl (= 18. März 2024) um 18:00 Uhr.

Wie sind Wahlvorschläge einzureichen?
Zur Einreichung der Wahlvorschläge sind die von der Europawahlordnung vorgesehenen Vordrucke zu verwenden. Die Vordrucke für Listen für ein Land (Anlage 12 zu § 32 Absatz 1 EuWO) sind bei der Landeswahlleitung NRW, die Vordrucke für gemeinsame Listen für alle Länder (Anlage 13 zu § 32 Absatz 1 EuWO) sind bei der Bundeswahlleiterin erhältlich. Die Vordrucke können auch in elektronischer Form bereitgestellt werden.

Hinweis: Die im Wahlverfahren vorgegebenen Fristen sind nur gewahrt, wenn die einzureichenden Unterlagen in Schriftform vorgelegt werden. Die Schriftform ist nur gegeben, wenn die schriftlich einzureichenden Unterlagen persönlich und handschriftlich unterzeichnet sind und bei dem zuständigen Wahlorgan im Original vorliegen; eine Übermittlung auf elektronischem Weg oder mit Fax ist deshalb nicht ausreichend.

Wer entscheidet über die Zulassung der Wahlvorschläge?
Die Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge trifft der Bundeswahlausschuss.

Wann wird über die Zulassung entschieden?
Über die Zulassung entscheidet der Bundeswahlausschuss am 72. Tag vor der Wahl (= 29. März 2024).

Abteilung Rechnungsprüfung, Datenschutz und Vergabe:
  • Wo finde ich Informationen zu Vergabeverfahren?

Die Zentrale Vergabestelle veröffentlicht alle Bekanntmachungen und Vergabeverfahren auf dem Vergabemarktplatz Westfalen (www.vergabe-westfalen.de). Über den Marktplatz können – wie gewohnt – Angebote abgegeben und mit der Zentralen Vergabestelle Nachrichten ausgetauscht werden.

Abteilung Finanzwirtschaft:
  • Ist meine Zahlung beim Kreis Soest eingegangen?
    Durch den Ausfall unseres Rechenzentrums kann zurzeit keine Auskunft erteilt werden. An einer Lösung wird gearbeitet.
Abteilung Personalentwicklung:
  • Kann ich mich aktuell noch bei der Kreisverwaltung Soest für einen Ausbildungs- oder Studiengang bewerben?
    Ja, unsere ausgeschriebenen Ausbildungs- und Studiengänge sind über www.interamt.de abrufbar. Bitte in das Suchfenster „Kreis Soest“ eingeben. Dort finden Sie alle aktuellen Ausschreibungen. Bitte sehen Sie von Bewerbungen per E-Mail oder auf dem Postweg ab. Für Fragen rund um das Thema Ausbildung oder Studium steht Ihnen das Team Ausbildung telefonisch zur Verfügung.

  • Ich habe mich bereits beim Kreis Soest für einen Ausbildungs- und Studiengang beworben. Gibt es etwas zu beachten?
    Sie können davon ausgehen, dass die Auswahlverfahren regulär weitergeführt werden. Über Interamt kann weiterhin eine Kommunikation erfolgen. Sie können aber selbstverständlich gerne jederzeit telefonisch Kontakt aufnehmen.

  • Sind Praktika weiterhin bei der Kreisverwaltung Soest möglich?
    Ja! Anfragen zum Praktikum gerne per E-Mail an praktikum@kreis-soest.de. Sollten Sie innerhalb von 2 Wochen keine Rückmeldung erhalten haben, melden Sie sich gerne.

Abteilung Ordnungsangelegenheiten-Gewerbe/Einbürgerung:
  • Wann erhalte ich den Gebührenbescheid bzw. die Erlaubnis nach § 34c GewO (Maklererlaubnis) oder für die Wiedergestattung der persönlichen Gewerbeausübung?
    Sobald die Zuverlässigkeit nachgewiesen ist, erhalten Sie den Gebührenbescheid bzw. die Erlaubnis, evtl. vorbehaltlich.

  • Kann ich meinen Antrag auf dem Postweg bzw. persönlich einreichen?
    Ja, ein persönliches Einreichen ist nach Terminabsprache möglich.

  • Bewachung: Wie lange dauert es noch, bis ich als Wachperson freigegeben werde?
    Der Zeitpunkt kann nicht benannt werden, da sich dies durch Systemausfälle verzögert, es wird an einer Lösung gearbeitet.

  • Wie arbeitet zur Zeit die Einbürgerungsstelle? Eine Bearbeitung der Anträge ist derzeit nur eingeschränkt möglich. Falls Sie sich grundsätzlich zur Einbürgerung informieren möchten, nutzen Sie bitte folgenden Link: https://www.bamf.de/DE/Themen/Integration/ZugewanderteTeilnehmende/Einbuergerung/einbuergerung-node.html.
Abteilung Ordnungsangelegenheiten-Ausländerbehörde:
  • Wo ist der Eingang zur Ausländerbehörde?
    Osthofen-Thomä-Wallstraße 2, 59494 Soest
  • Wie lautet die postalische Anschrift?
    Kreis Soest, Ausländerbehörde, Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
  • Wie kann die Ausländerbehörde aktuell kontaktiert werden?
  • Über das Kontaktformular
  • Telefonisch unter 02921-30 3090 zu folgenden Zeiten:
  • Telefonsprechzeiten:
    • Montag von 8 bis 12 Uhr
    • Dienstag von 8 bis 12 Uhr
    • Mittwoch von 8 bis 12 Uhr
    • Donnerstag von 13 Uhr bis 17 Uhr
    • Freitag von 8 bis 12 Uhr
  • Per Post (s.o.)

  • Können aktuell Anträge auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis bearbeitet werden?
    Ja, mit einer längeren Bearbeitungszeit ist dies möglich. Bitte übersenden Sie die Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis des Arbeitgebers (Stellenbeschreibung) per Mail oder Post zusammen mit einer Kopie Ihres aktuellen Aufenthaltsdokumentes. Das Formular ist auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit unter der Rubrik Arbeitsmarktzulassung zu finden.

  • Ich bin Schutzsuchende/r aus der Ukraine, neu eingereist und habe meinen Wohnsitz ordnungsgemäß im Kreis Soest genommen. Was soll ich tun?
    Bitte melden Sie sich telefonisch zwecks Terminabsprache zu den o.g. Telefonzeiten.

  • Wo erhalte ich Informationen über die Verlängerung meines Aufenthaltstitels als Schutzsuchender aus der Ukraine?
    Informationen hierzu finden Sie im Hilfe-Portal des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge unter „Germany4Ukraine“.

  • Können aktuell Verpflichtungserklärungen (für Besuchsvisa) ausgestellt werden?
    Ja, mit einer längeren Bearbeitungszeit ist dies möglich. Bitte übersenden Sie per Mail oder Post einen formlosen schriftlichen Antrag unter Angabe Ihrer Telefonnummer und Beifügung einer Passkopie des Verpflichtungsgebers und des/r Begünstigten (Gast).

  • Was mache ich, wenn mein Aufenthaltstitel oder meine Fiktionsbescheinigung abläuft?
    Bitte sprechen Sie maximal eine Woche vor Ablauf Ihres Dokumentes während der u.a. Vorsprachezeiten unter Vorlage Ihres Nationalpasses, Ihres Aufenthaltstitels und ggf. aktuellen Bescheid des Jobcenters (bei Leistungsbezug) vor.

  • Was mache ich, wenn meine Aufenthaltsgestattung abläuft?
    Bitte sprechen Sie maximal eine Woche vor Ablauf Ihrer Gestattung während der u.a. Vorsprachezeiten vor. Sollten Sie aktuell einen Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge erhalten haben, bringen Sie diesen zur Vorsprache mit.
  • Was mache ich, wenn meine Duldung abläuft?
    Bitte sprechen Sie maximal eine Woche vor Ablauf Ihrer Duldung während der u.a. Vorsprachezeiten vor. Bitte bringen Sie immer den Leistungsbescheid vom Sozialamt mit, sofern Leistungen bezogen werden.

  • Ich habe aktuell einen Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge erhalten.
    Bitte sprechen Sie zu den u.a. Vorsprachezeiten mit Ihrem Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, sämtlichen Identitätsdokumenten sowie Ihrem aktuellen Aufenthaltsdokument vor.

  • Was mache ich, wenn mein befristeter Aufenthaltstitel seit dem Cyberangriff (29.10.2023) bereits abgelaufen ist?
    Bitte sprechen Sie während folgender Vorsprachezeiten bei der Ausländerbehörde vor:
    • Montag           08.00 – 11.00 Uhr und 13.00 – 15.00 Uhr
    • Dienstag         08.00 – 11.00 Uhr und 13.00 – 15.00 Uhr
    • Mittwoch         08.00 – 11.00 Uhr
    • Donnerstag     08.00 – 11.00 Uhr und 13.00 – 16.00 Uhr   
    • Freitag            08.00 – 11.00 Uhr

      Da die Kapazitäten für die Bearbeitung begrenzt sind, kann es dazu führen, dass Sie länger warten müssen oder dass Ihr Anliegen nicht mehr bearbeitet werden kann.

  • Was mache ich, wenn die Kartengültigkeit meiner unbefristeten Aufenthaltserlaubnis (Niederlassungserlaubnis) abgelaufen ist oder binnen einer Woche abläuft?
    Bitte informieren Sie uns darüber per Kontaktformular. Geben Sie dabei bitte unbedingt Ihre Telefonnummer an.
Abteilung Feuer- und Katastrophenschutz:

Funktioniert der Notruf (die „112“) noch und können die Einsatzmittel (Rettungsdienst und Feuerwehr) alarmiert werden?
Die Leitstelle („112“) kann in allen wesentlichen Funktionen unbeeinträchtigt weiter arbeiten; Notrufe können wie bislang angenommen werden, die Einsatzmittel können weiter alarmiert werden.

Können Krankentransporte weiterhin über die Rufnummer 02921/19222 bestellt werden?
Ja, das ist weiterhin und ohne Probleme möglich.

Ist die Leitstelle für sonstige Anfragen (Aufschaltung von Brandmeldeanlagen etc.) weiterhin erreichbar?
Die Leitstelle ist für diese und ähnliche – nicht direkt einsatzrelevante – Anliegen weiterhin unter der Rufnummer 02921/380 000 erreichbar.

Abteilung Rettungsdienst:
  • Hinweis: Die Rechnungsstellung von Gebühren für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes an privat versicherte Personen verzögert sich derzeit.
  • Das Postfach des Medizinproduktesicherheitsbeauftragten lautet: medizinproduktsicherheit.RD@kreis-soest.de
  • Die Gebührensatzung 2024 für den Rettungsdienst finden Sie hier:
Abteilung Veterinärdienst:

Erreichbarkeit
Wir sind telefonisch weiterhin unter den bekannten Telefonnummern der Lebensmittelüberwachung und Veterinärangelegenheiten sowie und unter der Service-Telefonnummer 02921/30-2172 zu erreichen.

Wie findet ein grundsätzlicher Austausch von Informationen statt?
Eingaben (z. B. Anträge, Antwortschreiben, Anhörungsbögen, Zeugenfragebögen etc.) sind nur auf postalischem Wege gesichert möglich. Eine Nutzung des Service-Portals kann aktuell nicht angeboten werden. Der Empfang von E-Mails ist nur eingeschränkt gewährleistet. Der Versand von E-Mails ist nur eingeschränkt möglich. Der vor dem Gebäude angebrachte Hausbriefkasten wird täglich geleert.

Muss ich bereits erlassene Buß- und Verwarnungsgelder noch begleichen?
Ja, festgesetzte Buß- und Verwarnungsgelder behalten vollständig ihre Gültigkeit. Bei der Überweisung der Geldbuße ist auf die korrekte Angabe des Buchungszeichens zu achten. Dieses finden Sie im jeweiligen Ausgangsbescheid.

Gibt es Einschränkungen beim Zahlungsverkehr?
Aktuell sind nur herkömmliche Banküberweisungen möglich. Einzahlungen über Portale (z. B. Paypal o. ä.) können derzeit nicht verarbeitet werden. Bareinzahlungen sind nur im Kreishaus möglich unter Vorlage des maßgeblichen Bescheides.

Abteilung Schule, Bildung und Integration:

Wo finde ich die Vereinbarung für Einsätze im Dolmetscherpool, die durch das Kommunale Integrationszentrum vermittelt wurden?
Das Dokument können Sie hier abrufen und dann ausgedruckt zum Termin mitbringen. Anschließend senden Sie es postalisch an das Kommunale Integrationszentrum (Kreis Soest, Hoher Weg 1-3, 59494 Soest).

Abteilung Jugend und Familie:

Wie erreiche ich die RSD-Fachkräfte, Fachdienstleitungen sowie die Sachgebietsleitung?
Telefonisch über die entsprechende Durchwahl

Finden die vereinbarten Termine (Hilfeplangesprächen, Beratungen, Hausbesuche, etc.) statt?
Ja, das betrifft sowohl die Termine im Kreishaus als auch die außerhalb des Kreishauses.

Wie kann ich eine Kindeswohlgefährdung melden?
Telefonisch über die entsprechenden Telefonnummern: 02921 302579, 02921 302297, 02921 303242 (während der Öffnungszeiten), außerhalb der Öffnungszeiten telefonisch über die Polizei bzw. Leitstelle und per Post.

Wie kann ich dem RSD Unterlagen übermitteln?
Per Post.

Wann bekomme ich mein Geld (betrifft vorrangig die Auszahlung von Unterhaltsvorschuss und die Weiterleitung von Geldern im Bereich der Beistandschaften)?
Die Auszahlungen von Unterhaltsvorschuss erfolgen nach jetzigem Stand ungefährdet. Auch die vereinnahmten Unterhaltsbeträge im Bereich Beistandschaften können weitergeleitet werden.

Im Elterngeld und BAföG werden die Gelder entsprechend dem aktuellen Bewilligungsbescheid ausgezahlt.

Kann ich mich weiterhin für einen Kinderbetreuungsplatz über das Kita-Portal anmelden?
Eine Anmeldung ist weiterhin direkt über das Kita-Portal https://kitaportal.kreis-soest.de möglich. Lediglich eine Anmeldung über die Homepage des Kreises Soest funktioniert nicht. Bereits getätigte Anmeldungen sind im System erfasst und sind durch den Cyberangriff nicht verloren gegangen.

Schritt-für-Schritt-Anleitungen zum Kita-Portal in verschiedenen Sprachen finden Sie hier:

Abteilung Gesundheit:

Bleiben vereinbarte Termine mit dem Gesundheitsamt bestehen und können wahrgenommen werden?
Ja.

Auf welchem Wege sind Terminanfragen möglich?
Diese sollen bitte telefonisch gestellt werden.

Können Online-Belehrungen durchgeführt werden?
Ja, Online-Belehrungen nach dem Infektionsschutzgesetz können über folgenden Link durchgeführt werden: https://so.gotzg.de/ 

Wie sollen dem Kreis Soest meldepflichtige Erkrankungen übermittelt werden?
Der Kreis Soest kann wieder Meldungen über DEMIS empfangen. Der Infektionsschutz ist ansonsten nur telefonisch oder postalisch gesichert erreichbar! Eine Übermittlung über Fax ist nicht möglich!

Abteilung Planung und Entwicklung:

Ich möchte einen Wohnberechtigungsschein beantragen. Auf welchem Wege kann ich dies momentan tun?
Der externe Mailversand sowie die Online-Formulare sind ausgefallen. Sie können die Antragsunterlagen daher nur per Post oder bei persönlichem Erscheinen im Kreishaus erhalten. Bitte kontaktieren Sie dafür den Bereich Wohnungswesen unter 02921-30-2313. Sämtlicher Informationsaustausch erfolgt im weiteren Verlauf dann telefonisch oder per Post.

Welche Auswirkungen hat der Cyber-Angriff auf die Bearbeitungsdauer von Wohnberechtigungsscheinen?
Da der Austausch von Dokumenten nur per Post möglich ist, dauert es aufgrund der Zustellungszeiten ggf. länger bis alle Unterlagen komplett bei der Kreisverwaltung vorliegen. Rechnen Sie nach Vorlage aller notwendigen Unterlagen mit einer Bearbeitungszeit von zwei Wochen.

Ich möchte öffentliche Wohnraumfördermittel des Landes NRW beantragen. Auf welchem Wege kann ich dies momentan tun?
Der externe Mailversand sowie die Online-Formulare sind ausgefallen. Sie können die Antragsunterlagen daher nur per Post oder bei persönlichem Erscheinen im Kreishaus erhalten. Bitte kontaktieren Sie dafür den Bereich Wohnungswesen unter 02921-30-2422 oder 02921-30-2492. Sämtlicher Informationsaustausch erfolgt im weiteren Verlauf dann telefonisch oder per Post.

Abteilung Bauen und Immissionsschutz:

Kann ich weiterhin einen Bauantrag oder eine Bauvoranfrage stellen oder Auskünfte aus dem Baulastenverzeichnis erhalten?
Sie können weiterhin einen Bauantrag oder eine Bauvoranfrage schriftlich stellen. Die wesentlichen Informationen zu Ihrem Antrag erhalten Sie als Brief. Alle laufenden Anträge können weiterhin bearbeiten werden. Auch besteht weiterhin die Möglichkeit Anträge elektronisch zu stellen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind unter den bekannten Rufnummern, die Sie mit der Eingangsbestätigung erhalten, zu erreichen.

Abteilung Straßenwesen

Muss ich bereits erlassene Buß- und Verwarnungsgelder noch begleichen?
Ja, festgesetzte Buß- und Verwarnungsgelder behalten vollständig ihre Gültigkeit. Bei der Überweisung der Geldbuße ist auf die korrekte Angabe des Buchungszeichens zu achten. Dieses finden Sie im jeweiligen Ausgangsbescheid, z. B. 5000.1234567 – betroffenes Kennzeichen

Gibt es Einschränkungen beim Zahlungsverkehr?
Aktuell sind nur herkömmliche Banküberweisungen möglich. Einzahlungen über Portale (z. B. Paypal o. ä.) können derzeit nicht verarbeitet werden. Bareinzahlungen sind nur im Kreishaus möglich unter Vorlage des maßgeblichen Bescheides.

Wie findet ein grundsätzlicher Austausch von Informationen statt?
Eingaben (z. B. Anträge, Antwortschreiben, Anhörungsbögen, Zeugenfragebögen etc.) sind nur auf postalischem Wege gesichert möglich. Eine Portalnutzung kann aktuell nicht angeboten werden. Der Empfang von E-Mails ist nur eingeschränkt gewährleistet. Der Versand von E-Mails ist momentan nicht möglich. Der vor dem Gebäude angebrachte Hausbriefkasten wird täglich geleert.

Wie kann ich meinen Führerschein abgeben und wie funktioniert die Rückgabe?
Führerscheine können unter Angabe des Aktenzeichens und einer gültigen Rücksendeadresse während der Öffnungszeiten persönlich abgegeben bzw. auf postalischem Wege zugesandt werden.

Die Rückgabe kann nach Terminabsprache im Rahmen einer persönlichen Abholung erfolgen. Anderenfalls wird dem Betroffenen der Führerschein rechtzeitig vor Ablauf des Fahrverbotes per Einwurfeinschreiben zurückgesandt. Führerscheinaufbewahrungen auf Grund von Bußgeldbescheiden fremder Behörden sind nur unter Vorlage des Ausgangsbescheides der auswärtigen Bußgeldstelle (Kopie reicht aus) möglich.

Kann ich im Rahmen von Einspruchsverfahren Anträge auf Akteneinsicht stellen?
Akteneinsichtsgesuche können bis auf Weiteres leider nicht bedient werden.

Abteilung Baubetriebshof

Wie melde ich Mängel an Kreisstraßen, Rad- und Fußwegen?
Die Bürger möchten sich hinsichtlich festgestellter Mängel an Kreisstraßen, kreiseigenen Rad – und Fußwegen direkt telefonisch unter:  02921-30-3515  oder per Mail: baubetriebshof@kreis-soest.de oder persönlich an den Kreisbaubetriebshof, Soester Straße 59 in 59597 Erwitte in der Zeit von 08:00 – 15:00 Uhr (Mo-Do) , 08:00 bis 12:00 Uhr (Fr) wenden.

Abteilung Umwelt

Können beim Kreis Soest Reitplaketten (Reitkennzeichen) für das Jahr 2024 beantragt werden?
Neuanträge auf Ausgabe von Reitkennzeichen können per E-Mail gestellt werden (an: naturschutz@kreis-soest.de). Sie werden nach Wiederherstellung des Fachprogramms final bearbeitet. Die Versendung der aktuellen Reiterplaketten verzögert sich also. Daher können Reiterinnen und Reiter auch nach dem 1. Januar 2024 mit den bestehenden Reitkennzeichen und der Jahresreiterplakette 2023 ausreiten. Die Mitarbeiterinnen sind unter den bekannten Rufnummern zu erreichen.


Wann findet die nächste Fischerprüfung statt und wie kann ich mich dazu anmelden?
Die nächste Fischerprüfung beim Kreis Soest findet am 19. und 20. April 2024 statt. Sie können sich ab sofort dazu per Post oder E-Mail (wasserwirtschaft@kreis-soest.de) mit dem folgenden Formular anmelden:

Kreispolizeibehörde Soest

Kann ich einen Jagdschein / eine Jagdscheinverlängerung beantragen?
Dies ist ab dem 01.01.2024 bei der Kreispolizeibehörde Soest möglich. Den erforderlichen Antrag finden Sie hier:

Letzte Bearbeitung: 20. Februar 2024