Entgegennahme des Führerscheins bei Fahrverbot

Bei einem Fahrverbot muss der Führerschein bei einer Behörde abgegeben werden. Falls das Fahrverbot vom Kreis Soest verhängt wurde, kann dies gebührenfrei beim Bürgerservice im Foyer des Kreishauses erledigt werden. Ist das Fahrverbot von einer auswärtigen Behörde verhängt worden, ist dies gegen eine Gebühr ebenfalls beim Bürgerservice möglich.
Fahrverbotsschild. Foto: © FM2 - Fotolia.com
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Der Führerschein kann auf drei Wegen abgegeben werden: persönlich oder durch eine andere Person im Bürgerservice, per Post oder per Einwurf in den Briefkasten des Kreishauses. Der Briefkasten hängt vor dem Kreishaus rechts neben dem Haupteingang.

Nach Ablauf des Fahrverbots kann der Führerschein wieder beim Bürgerservice abgeholt oder auf dem Postweg per Einschreiben an den Besitzer zurückgeschickt werden. Falls das Fahrverbot von einer auswärtigen Behörde ausgesprochen wurde, wird der Führerschein vom Kreis Soest an die entsprechende Behörde weitergeleitet. Mit Ablauf des Fahrverbotes wird der Führerschein dann von der auswärtigen Behörde per Post zurückgeschickt.

Wann muss der Führerschein abgegeben werden?

Mit Eintritt der Rechtskraft des Bußgeldbescheides ist der oder die Beschuldigte innerhalb der Abgabefrist dazu verpflichtet, den Führerschein in amtliche Verwahrung zu geben. Hinweise zur Abgabefrist stehen im Bußgeldbescheid. Von diesem Zeitpunkt an darf in der Bundesrepublik Deutschland kein motorisiertes Kraftfahrzeug mehr im öffentlichen Straßenverkehr geführt werden.

Ab welchem Tag gilt das Fahrverbot?

Das Fahrverbot wird mit dem Eingang des Führerscheines bei der Kreisverwaltung Soest wirksam. Die Fahrverbotsfrist beginnt an diesem Tag zu laufen.

Gleiches gilt für den Fall, dass der Führerschein bei einer auswärtigen Behörde abgegeben wird, sofern diese zur Annahme des Führerscheins und zur Weiterleitung bereit ist. Eine Verpflichtung zur Annahme des Führerscheins besteht für andere Behörden nicht.

Wie kann der Führerschein möglichst zeitnah abgegeben werden?

Sofern gewünscht ist, den Führerschein möglichst schnell abzugeben, das heißt noch vor Ablauf der Einspruchsfrist, kann die Rechtskraft des Bußgeldbescheides durch Abgabe einer Rechtsmittelverzichtserklärung herbeigeführt werden. Sobald die unterzeichnete Erklärung und der Führerschein bei der Behörde eingehen, ist das Fahrverbot wirksam. Die Fahrverbotsfrist beginnt dann ebenfalls am Tag der Abgabe.

Notwendige Unterlagen

  • Bußgeldbescheid
  • Führerschein

Bearbeitungszeit

Kann im Bürgerservice sofort erledigt werden.

Kosten

  • Gebührenfrei bei Fahrverboten der Kreisverwaltung Soest
  • 15,30 Euro bei Fahrverboten auswärtiger Behörden

Zahlungsarten

Bargeld und EC-Kartenzahlung mit PIN (keine Geldkarte)

Ihre Ansprechpersonen

Entgegennahme

Bürgerservice 02921 30-2222 buergerdienste@kreis-soest.de Adresse | Öffnungszeiten | Details

Ansprechpartner für Fachfragen

Oliver Brandt 02921 30-2472 oliver.brandt@kreis-soest.de Adresse | Öffnungszeiten | Details
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