Nahverkehrsplan

Das Gesetz über den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in NRW verpflichtet alle Kreise, kreisfreien Städte und Zweckverbände, einen Nahverkehrsplan aufzustellen. Der Nahverkehrsplan des Kreises Soest gibt die gewünschte Entwicklungsrichtung für die zukünftige Planung und Gestaltung des ÖPNV im Kreis Soest vor. Er ist im Wesentlichen auf den straßengebundenen ÖPNV ausgerichtet.

Der Nahverkehrsplan trägt dazu bei, das erreichte Niveau des ÖPNV im Kreis Soest zu halten und auszubauen. Zudem soll das Nahverkehrsangebot die Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung im Rahmen der Daseinsvorsorge befriedigen.

Die wichtigsten Inhalte und Handlungsfelder des aktuellen Nahverkehrsplans: 

  • Stärkung und Vermarktung von besonders wichtigen und häufig genutzten Verbindungen (Hauptachsen)
  • Zusätzliches Verkehrsangebot insgesamt
  • Bessere Umsteigeverknüpfungen innerhalb des ÖPNV und zu anderen Verkehrsmitteln
  • Bessere Fahrzeuge und besser ausgestattete Haltestellen
  • Einführung eines Qualitätsmanagementsystems
  • Qualitätsstandards wie etwa bei Betriebszeiten, Taktfolge und Verknüpfung
  • Mehr Barrierefreiheit

Grundsätzlich verfolgt der Nahverkehrsplan die Pflege und Weiterentwicklung des bestehenden Angebotes unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte.

Barrierefreiheit

Bus an einer Haltestelle, Fahrgäste steigen ein. Foto: Thomas Weinstock/ Kreis Soest
Foto: Thomas Weinstock/ Kreis Soest

Besondere Bedeutung im Nahverkehrsplan hat die Entwicklung hin zu einem "vollständig barrierefreien ÖPNV" im Kreis Soest. Hierfür wurden elf Leitsätze formuliert, darunter unter anderem das Ziel, bis zum Jahr 2022 in jeder großen und mittelgroßen Ortschaft im Kreis eine Mindestanzahl an barrierefreien Haltestellen zu schaffen. Aus den Leitsätzen wiederum wurden konkrete Anforderungen an Haltestellen, Fahrzeuge und Fahrgastinformation abgeleitet, aber auch Ausnahmen von der vollständigen Barrierefreiheit.

Fortschreibung des Nahverkehrsplans

Die Neuaufstellung des Nahverkehrsplans wurde am 3. Juni 2015 vom Kreistag beschlossen. Mit einer Auftaktveranstaltung am 2. Dezember 2015 begann die Fortschreibung. Der Nahverkehrsplan wurde in Kooperation mit dem Hochsauerlandkreis erstellt, für den ein eigenes Planwerk erarbeitet wurde. 

Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Regionalentwicklung am 5. Oktober 2017 wurde der Entwurf des Nahverkehrsplans offiziell vorgelegt. Im Rahmen des offiziellen Beteiligungsverfahrens vom 23. Oktober 2017 bis zum 15. Dezember 2017 hatten alle beteiligten Stellen Zeit, um Eingaben zum Planentwurf zu machen. Die im Rahmen der Beteiligung gemachten Eingaben wurden anschließend in einer Synopse zusammengefasst und bewertet, der Entwurf wurde gegebenenfalls angepasst. In der Kreistagssitzung am 22. März 2018 wurde der Nahverkehrsplan dann vom Kreistag beschlossen.

Inhouse-Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen an die Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH

Der Hochsauerlandkreis und der Kreis Soest sind Aufgabenträger und zuständige örtliche Gruppe von Behörden (Art. 2 Buchst. b VO 1370/2007 i. V. m. § 3 Abs. 2 ÖPNVG NRW); sie beabsichtigen mit Wirkung zum 01.01.2021 die gemeinsame Inhouse-Vergabe gemäß § 108 GWB eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags (ÖDA) über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen auf ihren Gebieten einschließlich abgehender Linien auf die Gebiete benachbarter zuständiger Behörden.

Zur Gewährleistung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen des öffentlichen Personennahverkehrs soll die Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH (RLG) als von den Kreisen gemeinsam getragenes Verkehrsunternehmen mit der Erbringung der Verkehrsleistungen beauftragt werden.

Ergänzend zu den Vorgaben aus den aktuellen Nahverkehrsplänen des Hochsauerlandkreises (für das Linienbündel Teilnetz "RLG" im Hochsauerlandkreis) und des Kreises Soest (für das Linienbündel Gesamtnetz RLG (Kreis Soest)) werden in einem "Ergänzenden Dokument zur Vorinformation für die beabsichtigte Inhouse-Vergabe" der verkehrliche Leistungsumfang und die Qualitätsstandards für die zu vergebenden Verkehrsleistungen aufgeführt.

Die in diesem Dokument aufgeführten Standards bilden mit den Vorgaben aus den Nahverkehrsplänen den Inhalt der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen gemäß Art. 2 Buchst. e, Art. 2a Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 Buchst. a VO 1370/2007. Sie sind Anforderungen gemäß § 8a Abs. 2 Satz 3 PBefG und § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG und zugleich wesentliche Anforderungen gemäß § 13 Abs. 2a Satz 3 PBefG.

Das Ergänzende Dokument zur Vorinformation für die beabsichtigte Inhouse-Vergabe sowie der Nahverkehrsplan des Kreises Soest mit Anlagen werden nachfolgend auf dieser Seite  zur Verfügung gestellt. Die für den Hochsauerlandkreis relevanten Informationen sind über den folgenden Link verfügbar:

Gesamtbericht ÖPNV

Neben dem Nahverkehrsplan veröffentlicht der Kreis Soest auch einen jährlichen Gesamtbericht ÖPNV. Hierzu ist er gemäß EU-Recht (EU-VO 1370/2007) als zuständige Behörde verpflichtet. Der Bericht informiert über die im Kreis Soest tätigen Verkehrsunternehmen mit der Anzahl der konzessionierten Linien und den gefahrenen Fahrplankilometern. Darüber hinaus werden die Ausgleichsleistungen dokumentiert, die der Kreis Soest für den ÖPNV aufwendet.

Rechtsgrundlagen

  • Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
  • Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in NRW (ÖPNVG NRW)

Ihre Ansprechperson

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