Eingriffe in Natur und Landschaft

Bei Vorhaben außerhalb von Ortschaften schützt die sogenannte "Eingriffsregelung" Natur und Landschaft vor Beeinträchtigungen. Negative Veränderungen der Natur, zum Beispiel durch Bauvorhaben, müssen wenn möglich vermieden oder zumindest minimiert werden. Bei nicht vermeidbaren Eingriffen benötigt die Verursacherin oder der Verursacher eine Genehmigung durch den Kreis Soest und muss Veränderungen durch geeignete Maßnahmen ausgleichen.

Als Eingriffe in den Naturhaushalt oder das Landschaftsbild gelten insbesondere

  • Veränderungen der Bodengestalt durch Bauvorhaben, Befestigungen, Aufschüttungen oder Abgrabungen,
  • Verlegen von ober- und unterirdischen Leitungen,
  • Beseitigung von landschaftsbildprägenden Baumreihen, Hecken oder Streuobstwiesen,
  • Neuanlage von Weihnachtsbaumkulturen,
  • Umbruch von Grünland auf erosionsgefährdeten Hängen oder grundwassernahen Standorten,
  • Beseitigung von Teichen und Tümpeln.

Landschaftsrechtliche Genehmigungen

Eingriffe in Natur und Landschaft sind genehmigungspflichtig. In vielen Fällen wird der Eingriff im Rahmen anderer Genehmigungsverfahren mitgeregelt. Beispiele sind baurechtliche Vorhaben, abfallrechtliche Bodenanfüllungen, Maßnahmen an Gewässern oder Waldumwandlungen. In diesen Fällen spricht die zuständige Behörde die Genehmigung aus, wie zum Beispiel die Bauaufsichtsbehörde.

In allen anderen Fällen ist die Untere Naturschutzbehörde des Kreises Soest zuständig. Solche Fälle sind insbesondere:

  • Baugenehmigungsfreie Baumaßnahmen (Leitungsverlegungen, Wegebau),
  • Anlage von bestimmten Tiergehegen,
  • Anlage von Weihnachtsbaumkulturen,
  • Beseitigung von prägenden Gehölzen (zum Beispiel Baumreihen oder Hecken)
  • Umbruch von Grünland auf Sonderstandorten.

Die Untere Naturschutzbehörde des Kreises prüft die Landschaftsverträglichkeit von Vorhaben und setzt - möglichst in Abstimmung mit den Antragstellerinnen und Antragsstellern - die erforderlichen landschaftsökologischen Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen fest.

Ausgleichs- / Kompensationsmaßnahmen

Kleiner Teich. Foto: Thomas Weinstock/ Kreis Soest
Foto: Thomas Weinstock/ Kreis Soest

Ausgleichsmaßnahmen müssen die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushaltes gleichwertig ersetzen und die negativen Veränderungen des Landschaftsbildes durch Neugestaltungen wiederherstellen. Das bedeutet, dass beispielsweise Beeinträchtigungen einer Obstwiese nicht durch eine Neuanlage von Wald oder Beseitigungen von Kleingewässern durch die Anlage von Hecken ersetzt werden können. Veränderungen des Landschaftsbildes können zum Beispiel durch das Pflanzen von Hecken oder Obstbaumreihen wiederhergestellt werden.

Sofern keine Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen möglich sind und der Eingriff in der Abwägung dennoch zugelassen wird, hat der Verursacher Ersatz in Geld zu leisten (Ersatzzahlung). Das Ersatzgeld ist zweckgebunden für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege in der Regel innerhalb von vier Jahren durch den Kreis oder die kreisfreie Stadt zu verwenden.

Ökokonto

Der Ausgleichsbedarf kann auch aus vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen von "Ökokonten" erfüllt werden. Die Ökokonten müssen von der Unteren Naturschutzbehörde anerkannt sein. In einem Ökokonto werden freiwillig durchgeführte Maßnahmen zur Aufwertung von Natur und Landschaft dokumentiert und verwaltet, die bei künftigen Eingriffen in Natur und Landschaft als Kompensationsmaßnahmen angerechnet werden können. Im Kreisgebiet sind zurzeit rund 50 Ökokonten anerkannt. Diese können bei der Unteren Naturschutzbehörde abgefragt werden.

Notwendige Unterlagen

  • Formloser Antrag mir detaillierter Maßnahmenbeschreibung,
  • Lageplan der mit dem Vorhaben verbundenen Eingriffe im Maßstab 1:500 bis 1:5.000 ,
  • Berechnungstabelle zur Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung,
  • Lageplan der Ausgleichsmaßnahmen im Maßstab 1:500 bis 1:5.000.

Kosten

Die Gebühren bestimmen sich nach Art und Umfang der jeweiligen Maßnahme sowie nach dem Verwaltungsaufwand für die Bearbeitung des Antrages.

Rechtsgrundlagen

  • Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege - Bundesnaturschutzgesetz § 5, 13 - 17
  • Gesetz zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen (Landesnaturschutzgesetz), § 30-34
  • Ökokontoverordnung NRW
  • Landschaft- und Naturschutzgebietsverordnungen
  • Landschaftspläne des Kreises Soest

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Bauleitplanung, Straßenbau

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Baurecht für mastenartige Eingriffe (Windkraft, Funk)

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