Immissionsschutz bei Abfallanlagen
Für die Genehmigung und die Kontrolle folgender Anlagen ist das Sachgebiet Abfallwirtschaft des Kreises Soest zuständig:
- Abfallbehandlungsanlagen (Verwertung und Beseitigung),
- Kompostierungsanlagen,
- Autowracklagerplätze,
- Schrottplätze,
- Zeitweilige Läger für Metallabfälle,
- Anlagen zur Bearbeitung von Kunststoffabfällen und Ersatzbrennstoffen,
- zeitweilige Läger für Böden, Bauschutt und sonstige Abfälle ab 100 Tonnen.
Ansprechpartner für alle sonstigen genehmigungsbedürftigen Anlagen nach dem Bundesimmissionsschutz-Gesetz in der Zuständigkeit der Kreisverwaltung Soest ist die Abteilung Bauen und Immissionsschutz.
Notwendige Unterlagen
Frühzeitige Abstimmung mit dem zuständigen Ansprechpartner.
Bearbeitungszeit
In der Regel bis drei Monate für Anlagen im vereinfachten Verfahren gemäß § 19 Bundesimmissionsschutzgesetz oder bis sieben Monate für Genehmigungsverfahren gemäß § 10 Bundesimmissionsschutzgesetz.
Kosten
Für die Genehmigung von Anlagen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz werden Gebühren nach dem Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen und der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung NRW erhoben.
Zahlungsarten
Für die Dienstleistung werden gesonderte Gebührenbescheide mit Angabe der Konten und des Kassenzeichens für die Überweisung ausgestellt.
Rechtsgrundlagen
- Bundesimmissionsschutzgesetz und entsprechende Verordnungen (BImSchV)
- Gebührengesetz für das Land NRW
- Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung NRW
