Kreisumlage-Zahlbetrag zum dritten Mal in Folge unverändert

Haushaltsentwurf 2019 sieht Senkung des Hebesatzes um zwei Prozent vor

Neues Zahlenwerk vorgestellt
Landrätin Eva Irrgang und Kreiskämmerer Topp stellten während einer Pressekonferenz am Dienstag, 11. September 2018, den Stand der Haushaltsplanung 2019 vor. Foto: Wilhelm Müschenborn/ Kreis Soest
Pressemeldung vom 11.09.2018 14:00

Kreis Soest (kso.2018.09.11.378.-rn). Trotz geringerer Schlüsselzuweisungen und erheblicher Risiken kommt der Kreis den Kommunen beim Haushalt 2019 entgegen, lässt den Zahlbetrag der Kreisumlage zum dritten Mal in Folge unverändert und senkt gleichzeitig den Hebesatz. "Das gelingt nur, weil der Etatentwurf nicht ausgeglichen ist und ein Defizit von 4 Mio. Euro ausweist", erläuterten Landrätin Eva Irrgang und Kämmerer Volker Topp, als sie der Presse am 11. September den Stand der Haushaltsplanung vorstellten.


Der Haushaltsentwurf 2019 sieht Aufwendungen in Höhe von 414,7 Mio. Euro (2018 = 404,0 Mio. Euro) und Erträge in Höhe von 410,7 Mio. Euro (2018 = 399,5 Mio. Euro) vor. Um das Defizit von 4 Mio. Euro und einen prognostizierten Fehlbetrag aus dem Haushaltsjahr 2018 in Höhe von 1,7 Mio. aufzufangen, muss die Ausgleichsrücklage auf 4,3 Mio. Euro abgeschmolzen werden. Der Zahlbetrag der Allgemeinen Kreisumlage beträgt unverändert 160,8 Mio. Euro, der Hebesatz sinkt und 2,0 auf 36,5 Prozent.

Nach dem derzeitigen Planungsstand zum Gemeindefinanzausgleich wird das Land dem Kreis 1,6 Mio. Euro weniger Schlüsselzuweisungen als noch 2018 überweisen. In der Mittelfristplanung der Haushaltsplanung 2018 war dagegen aufgrund der damaligen Orientierungsdaten noch von einer Erhöhung von 0,9 Mio. Euro ausgegangen worden, so dass gegenüber der Mittelfristplanung bei den Schlüsselzuweisungen 2019 eine Deckungslücke von 2,5 Mio. Euro entsteht.

Das Budget für die Dezernate der Kreisverwaltung verringert sich gegenüber dem Vorjahr um rund 0,5 Mio. auf insgesamt rund 173,7 Mio. Euro. Darin bereits enthalten sind unvermeidbare Kostensteigerungen wie Tarif- und Besoldungserhöhungen, steigende Transferleistungen und Sachaufwendungen und weitere Zuführungen zu den Pensions- und Beihilferückstellungen.

74 Mio. Euro muss Kreiskämmerer Topp nach Münster überweisen, denn es kommt wahrscheinlich zu einer moderaten Anhebung der Zahllast der Landschaftsverbandsumlage um 0,5 Mio. Euro gegenüber 2018. In der Mittelfristplanung war noch von einem Anstieg von 3 Mio. Euro ausgegangen worden. Die Verbesserung trägt zur Schließung der Lücke bei den Schlüsselzuweisungen bei.

Für 2019 ergibt sich ein Hebesatz der Jugendamtsumlage in Höhe von 19,5 Prozent. Dies ist eine Verringerung um 0,6 Prozentpunkte gegenüber 2018. Das bedeutet, dass der Zahlbetrag nach derzeitigem Planungsstand gegenüber dem Vorjahr um rund 1,3 Mio. auf 42,8 Mio. Euro steigt. Die Erhöhung ist im Wesentlichen auf zusätzliche Aufwendungen beim Unterhaltsvorschussgesetz, mehr Kosten für die Kindertagesbetreuung und auf eine Steigerung der Heimpflegekosten Minderjähriger zurückzuführen.

Der derzeitige Stand der Haushaltsplanung ist den Bürgermeistern in der Hauptverwaltungsbeamtenkonferenz am 11. September 2018 vorgestellt worden. Kreiskämmerer Volker Topp wird den Entwurf des Haushalts 2019 am 30. Oktober 2018 in den Kreistag einbringen. Verabschiedet werden soll der neue Etat in der Sitzung des Kreistages am 13. Dezember 2018.


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