Haushalt verabschiedet

Defizit von 12,4 Millionen Euro wird aus der Ausgleichsrücklage gedeckt

Kreis Soest (kso.2022.02.17.092.bika) Der Soester Kreistag hat am Mittwoch, 16. Februar, den Haushalt 2022 verabschiedet. Für das Zahlenwerk stimmten nach einer gut einstündigen Debatte CDU, SPD, BG, FDP und AfD. Gegen das Zahlenwerk votierten Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke/Die SO!. Wegen der Pandemielage hatte der Ältestenrat beschlossen, die eigentlich für Dezember geplante Sitzung in den Februar zu verschieben. Deshalb debattierte die Kreis-Politik erst jetzt über den Etat, der im Oktober eingebracht worden war.

Kreistag verabschiedet Haushalt
Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 16. Februar den Haushalt 2022 verabschiedet und damit die Weichen auch für wichtige Investitionen unter anderem in Bildung und Infrastruktur gestellt. Foto: Birgit Kalle/ Kreis Soest

Der Haushalt 2022 enthält Aufwendungen in Höhe von 505,1 Millionen Euro (2021: 534,8 Mio. Euro) und Erträge in Höhe von 492,7 Millionen Euro (2021: 533,3 Mio. Euro). Er ist damit nicht ausgeglichen und weist ein Defizit von 12,4 Millionen Euro aus. Der Kreis nutzt erneut einen Kniff, um die 14 Städte und Gemeinden größtmöglich zu entlasten: Er deckt das Defizit aus der Ausgleichsrücklage. Dieser Teil des Eigenkapitals darf als finanzieller Puffer eingesetzt werden, um flexibler wirtschaften zu können. Doch dieser Spielraum ist endlich: Bis Ende 2022 wird die Ausgleichsrücklage auf einen Restbetrag von 14,3 Millionen Euro schrumpfen.

Die beschlossene Zahllast für die kreisangehörigen Kommunen orientiert sich an der Mittelfristplanung, die bereits mit dem Nachtragshaushalt angesetzt worden war. Der ehemalige Kreiskämmerer und jetzige Kreisdirektor Volker Topp hatte nach der gesetzlich vorgesehenen Benehmensherstellung mit der Bürgermeisterin und den Bürgermeistern vorgeschlagen, die Mittelfristplanung als Leitfaden anzusehen, obwohl der finanzielle Bedarf eigentlich höher ist.

Diesem Entlastungsplan für die Kommunen folgte die Kreistagsmehrheit mit ihrem Beschluss. So steigt der Zahlbetrag der Kreisumlage von 171,4 Millionen (2021) auf 176,7 Millionen Euro (2022), und der Hebesatz reduziert sich von 36,06 (2021) auf 35,16 Prozent (2022). Der Zahlbetrag der Jugendamtsumlage, den die elf Kommunen im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamts entrichten müssen, steigt von 55,8 Millionen Euro (2021: Hebesatz 23,67 Prozent) auf 61,2 Millionen Euro (2022: Hebesatz 24,51 Prozent). Ursachen sind unter anderem gestiegene Bedarfe für die Kindertagesbetreuung und für die Hilfen zur Erziehung.

Aus dem Kreishaushalt wird unter anderem auch eine Vielzahl an Sozialleistungen finanziert. So sind 2022 über alles gerechnet rund 121,8 Millionen Euro zur Unterstützung von Menschen eingeplant, die ihr Leben nicht oder nicht vollständig aus eigener Kraft finanzieren können.

Der Kreis nimmt einmal mehr Geld in die Hand, um die Region als Lebensraum ebenso wie als Wirtschafts- und Bildungsstandort attraktiv zu halten. Neben 5,2 Millionen Euro zur Unterhaltung und damit Werterhaltung vorhandener Straßen und Radwege wird auch in das Thema Bildung investiert: Allein rund 21,3 Millionen Euro sind für den Neubau und die Sanierung von Schulgebäuden verplant.