Ortsrecht
Ortsrecht bezeichnet die vom Kreis Soest erlassenen Satzungen und ordnungsbehördlichen Rechtsverordnungen. In der Taxentarifordnung sind zum Beispiel die konkreten Preise für Taxifahrten im Kreis Soest geregelt. In der Geschäftsordnung für den Kreistag steht, wie seine Sitzungen ablaufen. Und in der Abfallgebührensatzung ist geregelt, was die Entsorgung von Abfällen kostet.
Gebühren und Beiträge
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Allgemeine Verwaltungsgebührensatzung des Kreises Soest vom 7. Juli 2017
Dateigröße: 53,48 KB -
Satzung des Kreises Soest über den Rettungsdienst für 2019
Dateigröße: 48,51 KB -
Satzung des Kreises Soest über den Rettungsdienst für 2018
Dateigröße: 44,63 KB -
Satzung des Kreises Soest über den Rettungsdienst für 2017
Dateigröße: 23,18 KB -
3. Änderungssatzung vom 05.07.2018 der Satzung des Kreises Soest über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach den Vorschriften des Fleisch- und Geflügelfleischhygienerechts vom 29.06.2011
Dateigröße: 158,57 KB -
Satzung über die Abfallentsorgung im Kreis Soest vom 14.12.2012 (Abfallentsorgungssatzung) - zuletzt geändert durch 3. Änderungssatzung vom 19.12.2017
Dateigröße: 57,02 KB -
Satzung des Kreises Soest zur Festsetzung von Gebührentarifen für vom Land übertragene Aufgaben vom 9. März 2012
Dateigröße: 23,01 KB -
17. Satzung vom 19.12.2017 zur Änderung der Satzung des Kreises Soest über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Abfallentsorgungsanlagen (Abfallgebührensatzung) vom 07.12.2000
Dateigröße: 53,99 KB -
Entgeltordnung der Entsorgungswirtschaft Soest GmbH (ESG), gültig seit dem 1. Januar 2018
Dateigröße: 95,98 KB -
Satzung des Kreises Soest über die Erhebung von Gebühren für Bauleitplanung, Straßenbau und Sondernutzungen an Kreisstraßen vom 15.09.2005
Dateigröße: 26,63 KB -
Gebührentarif zur Änderung der Satzung des Kreises Soest über die Erhebung von Gebühren für Bauleitplanung, Straßenbau und Sondernutzungen an Kreisstraßen vom 15.09.2005
Dateigröße: 27,23 KB -
Gebührensatzung für den öffentlichen Gesundheitsdienst des Kreises Soest vom 8. Oktober 2009
Dateigröße: 68,65 KB -
Änderung vom 20.12.2016 des Gebührentarifs zur Gebührensatzung für den öffentlichen Gesundheitsdienst
Dateigröße: 89,87 KB -
Satzung des Kreises Soest über die Erhebung und Festsetzung der Elternbeiträge für die Teilnahme an außerunterrichtlichen Angeboten im Rahmen der offenen Ganztagsschule vom 4. Juli 2013
Dateigröße: 90,09 KB -
Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege vom 06.07.2018 - gültig ab 01.08.2016
Dateigröße: 124,85 KB -
Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege vom 18.12.2015 - gültig ab 01.08.2016
Dateigröße: 125,93 KB -
Taxentarifordnung für den Kreis Soest vom 19. Dezember 2014
Dateigröße: 93,53 KB
Familie und Soziales
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Satzung für das Jugendamt des Kreises Soest vom 3. November 2014
Dateigröße: 979,55 KB -
Satzung über die Durchführung der Aufgaben nach § 6b des Bundeskindergeldgesetzes im Kreis Soest vom 7. Oktober 2011
Dateigröße: 68,23 KB -
Satzung des Kreises Soest über die Erhebung und Festsetzung der Elternbeiträge für die Teilnahme an außerunterrichtlichen Angeboten im Rahmen der offenen Ganztagsschule vom 4. Juli 2013
Dateigröße: 90,09 KB -
Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege vom 06.07.2018 - gültig ab 01.08.2016
Dateigröße: 124,85 KB -
Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege vom 18.12.2015 - gültig ab 01.08.2016
Dateigröße: 125,93 KB -
Satzung über die Durchführung der Sozialhilfe im Kreis Soest vom 29. Dezember 2004
Dateigröße: 33,75 KB
Gesundheit und Verbraucher
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Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung zum Schutz gegen die Amerikanische Faulbrut der Bienen vom 29.09.2017
Dateigröße: 315,82 KB -
Gebührensatzung für den öffentlichen Gesundheitsdienst des Kreises Soest vom 8. Oktober 2009
Dateigröße: 68,65 KB -
Änderung vom 20.12.2016 des Gebührentarifs zur Gebührensatzung für den öffentlichen Gesundheitsdienst
Dateigröße: 89,87 KB -
3. Änderungssatzung vom 05.07.2018 der Satzung des Kreises Soest über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach den Vorschriften des Fleisch- und Geflügelfleischhygienerechts vom 29.06.2011
Dateigröße: 158,57 KB -
Weiteres Ortsrecht
Weiteres unter Umständen gültiges Ortsrecht im Falle einer Tierseuche finden Sie auf der Seite "Tierkrankheiten und Tierseuchen".
Verkehr
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Allgemeinverfügung zur Bestimmung des Fahrwegs für die Beförderung von gefährlichen Gütern nach § 35 Abs. 3 GGVSEB im Bereich des Kreises Soest vom 15. Juni 2018
Dateigröße: 60,26 KB -
Taxentarifordnung für den Kreis Soest vom 19. Dezember 2014
Dateigröße: 93,53 KB -
Satzung des Kreises Soest über die Erhebung von Gebühren für Bauleitplanung, Straßenbau und Sondernutzungen an Kreisstraßen vom 15.09.2005
Dateigröße: 26,63 KB -
Gebührentarif zur Änderung der Satzung des Kreises Soest über die Erhebung von Gebühren für Bauleitplanung, Straßenbau und Sondernutzungen an Kreisstraßen vom 15.09.2005
Dateigröße: 27,23 KB
Ordnungsverwaltung
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Satzung des Kreises Soest über den Rettungsdienst für 2019
Dateigröße: 48,51 KB -
Satzung des Kreises Soest über den Rettungsdienst für 2018
Dateigröße: 44,63 KB -
Satzung des Kreises Soest über den Rettungsdienst für 2017
Dateigröße: 23,18 KB -
Satzung über die Erstattung des Verdienstausfalles an beruflich selbständige ehrenamtliche Kreisbrandmeisterin und Kreisbrandmeister und deren bzw. dessen Stellvertreterinnen und Stellvertreter
Dateigröße: 32,24 KB
Umwelt und Naturschutz
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Allgemeinverfügung zur Aufhebung der Schonzeit für Schwarzwild
Dateigröße: 84,28 KB -
Allgemeinverfügung der unteren Jagdbehörde des Kreises Soest "Schonzeit für Ringeltauben" vom 17. Dezember 2015
Dateigröße: 32,04 KB -
Satzung über die Abfallentsorgung im Kreis Soest vom 14.12.2012 (Abfallentsorgungssatzung) - zuletzt geändert durch 3. Änderungssatzung vom 19.12.2017
Dateigröße: 57,02 KB -
17. Satzung vom 19.12.2017 zur Änderung der Satzung des Kreises Soest über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Abfallentsorgungsanlagen (Abfallgebührensatzung) vom 07.12.2000
Dateigröße: 53,99 KB -
Entgeltordnung der Entsorgungswirtschaft Soest GmbH (ESG), gültig seit dem 1. Januar 2018
Dateigröße: 95,98 KB -
Ordnungsbehördliche Verordnung zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen im Innenbereich der Stadt Lippstadt und ihrer Ortsteile vom 13.12.2007
Dateigröße: 106,45 KB -
Ordnungsbehördliche Verordnung zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen im Innenbereich der Gemeinden Anröchte, Bad Sassendorf, Lippetal und Möhnesee und der Städte Erwitte, Geseke und Rüthen und ihrer Ortsteile vom 18.12.2008
Dateigröße: 1,82 MB -
Ordnungsbehördliche Verordnung zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen im Innenbereich der Stadt Warstein und der Gemeinden Ense und Wickede und ihrer Ortsteile vom 15.06.2012
Dateigröße: 1,77 MB -
Ordnungsbehördliche Verordnung zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen im Innenbereich der der Stadt Soest, der Gemeinde Welver und der Stadt Werl und ihrer Ortsteile vom 19. Mai 2014
Dateigröße: 139,17 KB -
Landschaftsplan I "Obere Lippetalung - Geseker Unterbörde" - Satzung
Dateigröße: 1,42 MB -
Landschaftsplan I "Obere Lippetalung - Geseker Unterbörde" - Entwicklungskarte
Dateigröße: 4,91 MB -
Landschaftsplan I "Obere Lippetalung - Geseker Unterbörde" - Festsetzungskarte
Dateigröße: 4,54 MB -
Landschaftsplan II "Erwitte - Anröchte" - Satzung
Dateigröße: 2,58 MB -
Landschaftsplan II "Erwitte - Anröchte" - Entwicklungskarte West
Dateigröße: 3,61 MB -
Landschaftsplan II "Erwitte - Anröchte" - Entwicklungskarte Ost
Dateigröße: 4,32 MB -
Landschaftsplan II "Erwitte - Anröchte" - Festsetzungskarte West
Dateigröße: 4,27 MB -
Landschaftsplan II "Erwitte - Anröchte" - Festsetzungskarte Ost
Dateigröße: 4,72 MB -
Landschaftsplan III "Lippetal - Lippstadt West" - Satzung
Dateigröße: 1,70 MB -
Landschaftsplan III "Lippetal - Lippstadt West" - Entwicklungskarte
Dateigröße: 4,14 MB -
Landschaftsplan III "Lippetal - Lippstadt West" - Festsetzungskarte
Dateigröße: 3,46 MB -
Landschaftsplan III "Lippetal - Lippstadt West" - Karte der Jagd- und Angelregelungen
Dateigröße: 2,66 MB -
Landschaftsplan III "Lippetal - Lippstadt West" - Karte der nachrichtlichen Darstellungen
Dateigröße: 3,12 MB -
Landschaftsplan IV "Welver" - Satzung
Dateigröße: 3,51 MB -
Landschaftsplan IV "Welver" - Entwicklungskarte
Dateigröße: 14,61 MB -
Landschaftsplan IV "Welver" - Festsetzungskarte
Dateigröße: 14,91 MB -
Landschaftsplan V "Wickede - Ense" - Satzung
Dateigröße: 1,55 MB -
Landschaftsplan V "Wickede - Ense" - Entwicklungskarte
Dateigröße: 1,55 MB -
Landschaftsplan V "Wickede - Ense" - Festsetzungskarte
Dateigröße: 1,91 MB -
Landschaftsplan V "Wickede - Ense" - Karte Angelzonen NSG Enser See
Dateigröße: 847,37 KB -
Landschaftsplan V "Wickede - Ense" - Karte Angelzonen NSG Ruhraue
Dateigröße: 609,74 KB -
Landschaftsplan V "Wickede - Ense" - Karte Jagdzonen NSG Enser See
Dateigröße: 966,15 KB -
Landschaftsplan V "Wickede - Ense" - Karte Jagdzonen NSG Ruhraue
Dateigröße: 1,36 MB -
Landschaftsplan VI "Werl" - Satzung
Dateigröße: 10,47 MB -
Landschaftsplan VI "Werl" - Entwicklungskarte
Dateigröße: 4,88 MB -
Landschaftsplan VI "Werl" - Festsetzungskarte
Dateigröße: 3,66 MB -
Landschaftsplan VI "Werl" - Karte der nachrichtlichen Darstellungen
Dateigröße: 4,26 MB
Politik und Verwaltung
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Hauptsatzung des Kreises Soest vom 20. Dezember 2017
Dateigröße: 335,14 KB -
Geschäftsordnung für den Kreistag des Kreises Soest vom 19. Dezember 2017
Dateigröße: 275,51 KB -
Zuständigkeitsrichtlinie Fachausschuesse vom 30.03.2017
Dateigröße: 169,08 KB -
Satzung des Kreises Soest vom 23. Juni 2005 über die Durchführung von Bürgerentscheiden
Dateigröße: 13,04 KB
Finanzen
Rechtsgrundlagen
- Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW)
- Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)
- Gesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG)
Ihre Ansprechpersonen
Ortsrecht, Satzung, ordnungsbehördliche Rechtsverordnung, Rechtsverordnung, Gebühren, Gebührenordnung, Gebührenordnungen, Gebührenordnung für Maßnahmen, Beiträge, Taxentarifordnung, Taxi, Taxen, Taxipreise, Benutzer- und Gebührensatzung, Entgeldordnung
