Anregungen und Beschwerden an den Kreistag

Jeder hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen oder Beschwerden an den Kreistag zu wenden. Diese Personen nennt man Petenten. Anregungen und Beschwerden müssen eine Angelegenheit betreffen, die in den Aufgabenbereich des Kreises Soest fällt. Ist eine Anregung oder Beschwerde von mehr als zehn Personen unterzeichnet, so muss diese Gemeinschaft eine Person benennen, die berechtigt ist, die Unterzeichnenden zu vertreten.

Anregungen und Beschwerden bearbeitet der Kreisausschuss, es sei denn, es ist ausschließlich der Kreistag oder die Landrätin gemäß der Kreisordnung NRW zuständig. Werden lediglich Fragen, Erklärungen oder Ansichten eingereicht, werden diese an den Absender ohne weitere Beratung zurückgeschickt. Sobald eine Entscheidung gefallen ist, informiert die Landrätin die Petenten über das Ergebnis.

Anregungen und Beschwerden, die nicht in den Aufgabenbereich des Kreises Soest fallen, leitet die Geschäftsstelle des Kreistages an die zuständige Stelle weiter. Die Petenten werden darüber informiert.

Erfüllt der Inhalt der Anregung oder Beschwerde einen Strafbestand, soll der Kreisausschuss von ihrer Prüfung absehen. Dies gilt auch, wenn sie erneut vorgetragen wird und sich am Sachverhalt nichts geändert hat. Außerdem kann von einer Prüfung abgesehen werden, solange das Antragsbegehren Gegenstand eines noch nicht abgeschlossenen Klageverfahrens ist.

Für eine ordnungsgemäße Beratung müssen alle erforderlichen Unterlagen in ausreichender Zahl eingereicht werden. Solange nicht alle notwendigen Unterlagen vorliegen, kann die Beratung ausgesetzt werden.

Notwendige Unterlagen

Unterschriebene schriftliche Anregung oder Beschwerde

Bearbeitungszeit

Anregungen und Beschwerden werden in der nächsten stattfindenden Kreisausschusssitzung bearbeitet.

Rechtsgrundlagen

§ 20 Hauptsatzung des Kreises Soest

Ihre Ansprechpersonen

Christin Thiemann 02921 30-2301 christin.thiemann@kreis-soest.de Adresse | Öffnungszeiten | Details
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