Investitionskostenförderung von ambulanten Pflegeeinrichtungen

Ambulante Pflegedienste haben die Möglichkeit, jährlich beim örtlichen Sozialhilfeträger eine Investitionskostenpauschale zu beantragen. Im Kreis Soest nimmt Anträge die Kreisverwaltung entgegen. Abgabefrist ist der 1. März. Der Antrag muss schriftlich eingereicht werden.

Antragsverfahren 2019

Zum 6. Dezember 2018 ist die 6. Änderungsverordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen und nach § 8a SGB XI (APG DVO) in Kraft getreten. Dabei wurden die Regelungen zum Antragsverfahren aus der alten Verordnung über die Förderung ambulanter Pflegeeinrichtungen nach dem Landespflegegesetz (AmbPFFV) in die Verordnung übernommen. An dem bisherigen Antragsverfahren ändert sich deshalb nichts.

Fristen und Auszahlung

Geld und Taschenrechner auf einer gedruckten Tabelle. Foto: © artem_ka - Fotolia.com
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Der Antrag auf Investitionskostenförderung für das Jahr 2019 muss spätestens am 1. März 2019 schriftlich beim Kreis Soest vorliegen. Anträge, die nach dem Stichtag eingehen, werden nicht berücksichtigt. Um die Frist zu wahren reicht es aus, den Antrag vorab zu faxen. Die Investitionskostenpauschale wird dann zum 1. Juli ausgezahlt.

Notwendige Unterlagen

  • Antrag
  • Berechnungsbogen
  • Berechnungsgrundlage
  • Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI, falls dieser noch nicht vorliegt

Bearbeitungszeit

Hängt vom Einzelfall ab.

Rechtsgrundlagen

§ 12 Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen (APG NRW)

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