Immissionsschutz-Verfahren: Gestellte Anträge

Um die Öffentlichkeit über den Bau von Anlagen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu informieren, werden Antragsunterlagen der Betreiber hier im Internet veröffentlicht. Bürgerinnen und Bürger erhalten so frühzeitig gemäß Verwaltungsverfahrensgesetz die Gelegenheit, sich zu äußern und sich am Verfahren zu beteiligen.

Biogasanlage auf einem Bauernhof in Warstein-Belecke. Foto: Thomas Weinstock/Kreis Soest
Biogasanlage auf einem Bauernhof in Warstein-Belecke. Foto: Thomas Weinstock/Kreis Soest

Während des erforderlichen Genehmigungsverfahrens werden geplante Bauvorhaben im Amtsblatt des Kreises Soest und nach Möglichkeit mit einer öffentlichen Bekanntmachung in der regionalen Presse bekannt gegeben. Die gesetzliche Grundlage hierfür ist das Bundes-Immissionsschutzgesetz. Jeder Interessierte kann dann auch persönlich die Unterlagen beim Kreis einsehen und innerhalb festgelegter Fristen Einwendungen erheben. Die öffentliche Einsichtnahme der Antragsunterlagen ist grundsätzlich nur für förmliche Genehmigungsverfahren vorgeschrieben. Zu förmlichen Verfahren gehören meist größere Bauvorhaben, die besonders umweltrelevant sind.

Die Zustellung des Genehmigungsbescheids an Personen, die Einwendungen erhoben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Nach der öffentlichen Bekanntmachung können der Bescheid und seine Begründung bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist von den Personen, die Einwendungen erhoben haben, schriftlich angefordert werden.

Erfahrungen aus Stuttgart21

Bund und Land haben nach den Erfahrungen um das Bahnhofsgroßprojekt "Stuttgart 21" die entsprechenden Verwaltungsverfahrensgesetze angepasst und so die oben beschriebenen Bürgerbeteilungsmöglichkeiten geschaffen. Ziel dieser Anpassung ist es, Konflikte zu vermeiden und Transparenz zu schaffen.

Rechtsgrundlagen

  • Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG, einschließlich der Rechtsverordnungen (BImSchV)
  • Landes-Immissionsschutzgesetz - LImSchG
  • Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG
  • Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen - VwVfG NRW
  • Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz - ZustVu

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Rüthen, Geseke

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Lippstadt, Bad Sassendorf

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Warstein, Anröchte

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Andreas Schreiber 02921 30-2419 andreas.schreiber@kreis-soest.de Adresse | Öffnungszeiten | Details

Möhnesee, Wickede (Ruhr), Werl

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Soest, Ense

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Irene Burkhardt 02921 30-3652 irene.burkhardt@kreis-soest.de Adresse | Öffnungszeiten | Details

Erwitte, Lippetal, Welver

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Rechtliche Aspekte des Genehmigungsverfahrens

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Stabsstelle Sonderaufgaben Immissionsschutz

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