Versicherungsangelegenheiten bei einem Fahrzeug

Der Halter eines Fahrzeugs ist verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursachten Schäden abzuschließen und aufrechtzuerhalten. Bei einem Wechsel der Versicherungsgesellschaft muss die neue Versicherungsgesellschaft umgehend eine Versicherungsbestätigung elektronisch an die Kfz-Zulassungsstelle übermitteln. Ein persönlicher Besuch bei der Zulassungsstelle ist nicht erforderlich.

Kleines Modellauto in einer Hand. Zweite Hand behütend darüber. Foto: © Sychugina Elena - Fotolia.com
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Es ist wichtig, dass die elektronische Versicherungsbestätigung rechtzeitig zum Stichtag des Versicherungswechsels der Zulassungsstelle vorliegt, weil die bisherige Versicherung der Zulassungsstelle zur Beendigung ihrer Haftung in der Regel die Beendigung des Versicherungsverhältnisses meldet.

Bei der Übermittlung der Daten handelt es sich nicht um die eVB-Nummer. Diese ist nur für die Zulassung oder Umschreibung eines Fahrzeugs vorgesehen.

Kein Versicherungsschutz ist strafbar

Liegt der Zulassungsstelle bei Eingang dieser Meldung noch keine Versicherungsbestätigung vom neuen Versicherer vor, muss sie davon ausgehen, dass das Fahrzeug ohne Versicherungsschutz ist. Der Gebrauch eines unversicherten Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr stellt eine Straftat nach dem Pflichtversicherungsgesetz dar. Deshalb müssen in diesem Fall ohne vorherige Anhörung des Fahrzeughalters sofort alle erforderlichen Maßnahmen zur zwangsweisen Außerbetriebsetzung eingeleitet werden.

Diese Maßnahmen sind für den betroffenen Fahrzeughalter neben den damit verbundenen Unannehmlichkeiten auch mit erheblichen zusätzlichen Gebühren verbunden und sollte deshalb unbedingt vermieden werden.

Rechtsgrundlagen

  • Pflichtversicherungsgesetz - PflVG
  • Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV

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