Kreisumlage soll nicht erhöht werden

Pressemeldung vom 07.09.2010

Kreis Soest (kso.2010.09.07.378.tw). Landrätin Eva Irrgang und Kreiskämmerer Heinz Cortner stellten während einer Pressekonferenz am Dienstag, 7. September 2010, die Eckwerte des Haushaltsentwurfs für 2011 vor. Cortner wird den kommenden Haushalt am 23. September in den Kreistag einbringen. Die vierzehn Städte und Gemeinden des Kreises sollen nicht mehr zahlen als im Vorjahr.

Kreiskämmerer Heinz Cortner verdeutlichte, dass der Haushaltsentwurf auf den derzeit noch geltenden Orientierungsdaten des Landes von 2010 bis 2013 basiert. Das Land habe angekündigt, die neuen Orientierungsdaten von 2011 bis 2014 Mitte bis Ende September zu veröffentlichen. Aussagen zum Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes und damit zu den Schlüsselzuweisungen werde das Land erst Ende Dezember diesen Jahres vorlegen. Es sei davon auszugehen, dass für den Kreis Soest die Schlüsselzuweisungen um rund 1,5 bis 2,0 Mio. Euro sinken werden. In 2011 werden sie 25,8 Mio. Euro betragen (2009 waren es noch 28,9 Mio. Euro).

So wird der Haushaltsausgleich 2011 wiederum schwierig. Der Haushaltsentwurf sieht im Ergebnisplan Aufwendungen in Höhe von 295,6 Mio. Euro (2009: 305,6 Mio. Euro) und Erträge in Höhe von 289,1 Mio. Euro (2009: 289,3 Mio. Euro) vor. Daraus ergibt sich ein nicht gedeckter Aufwand von 6,5 Mio. Euro. Dieses Defizit kann nur mit einem Griff in die so genannte Ausgleichsrücklage gedeckt werden. Dabei handelt es sich um nichts anderes als Werteverzehr. Denn die Ausgleichsrücklage als Teil des Eigenkapitals besteht beim Kreis Soest nicht aus liquiden Mitteln, sondern aus als Anlagevermögen gebundenem Kapital, das eigentlich nicht veräußerbar ist. Dazu gehören zum Beispiel das Kreishaus, die Kreisstraßen oder die kreiseigenen Schulen.

"Die allgemeine Kreisumlage soll im Zahlbetrag nicht steigen, so dass der Zahlbetrag 2011 mit 129,6 Mio. Euro gleich dem Zahlbetrag 2010 ist", betonte der Kreiskämmerer. Dazu werde der Kreis Soest in 2011 Aufwendungen in Höhe von rund 15 Mio. Euro nicht an die Städte und Gemeinden weitergeben. Der Haushaltsentwurf 2011 sehe vor, dass noch einmal mit rund 6,5 Mio. Euro die Ausgleichsrücklage in Anspruch genommen werde und der Kreis - einmalig für 2011 - über die Realisierung der Fachkonzepte hinaus noch einmal rund 8,5 Mio. Euro Haushaltsverbesserungen durchführe, die keine strukturellen Verbesserungen seien, zum Beispiel einmalige Aussetzung von Straßenunterhaltungsmaßnahmen, Kürzung bzw. Streckung von Projekten.

Der Haushaltsentwurf geht von einer Landschaftsumlage in Höhe von 54,2 Mio. Euro (+ 1,1 Mio. Euro) und einer Wohngelderstattung des Landes zu den Kosten der Unterkunft von 10,7 Mio. Euro (wie bisher) aus, da es derzeit keine belastbaren Zahlen zur Entwicklung in 2011 gibt. Sollten sich u. a. hierzu nach der Haushaltsverabschiedung erhebliche negative Veränderungen für den Kreishaushalt ergeben, werden die sich daraus ergebenden Mehraufwendungen über einen Nachtragshaushalt im ersten Halbjahr 2011 kreisumlagewirksam gedeckt werden müssen.

Die Jugendamtsumlage wird unter Berücksichtigung des Einmaleffekts in 2010 (Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren) um rund. 2,3 Mio. Euro auf 32,5 Mio. Euro gesenkt werden können. Mit der Jugendamtsumlage werden die elf Städte und Gemeinden ohne eigenes Jugendamt um diesen Betrag weniger belastet.

Landrätin Eva Irrgang und Kreiskämmerer Heinz Cortner machten klar, dass der Kreis nach wie vor einen hohen Stellenwert darauf lege, der sehr schwierigen Finanzsituation der Städte und Gemeinden gerecht zu werden. Verwiesen wurde dabei auf die Beibehaltung des Zahlbetrages der allgemeinen Kreisumlage bei 129,6 Mio. Euro, die Senkung der Jugendamtsumlage auf 32,5 Mio. Euro, die wiederholte Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage um 6,5 Mio. Euro bis auf einen Restbetrag von 5,0 Mio. Euro und die einmalige erhebliche Budgetkürzung der Dezernate um 8,5 Mio. Euro für 2011 über die jährlichen Einsparungen von 5,8 Mio. Euro durch die Fachkonzepte hinaus.

Landrätin Eva Irrgang: "Der Kreis Soest sieht die gemeinsame Verpflichtung mit den vierzehn Städten und Gemeinden, die übergreifenden Kreisaufgaben insbesondere im Sozial- und Jugendbereich für die Menschen in den Städten und Gemeinden erfüllen und dauerhaft sicherstellen zu können. Mit dem Haushaltsentwurf 2011 werden wir dem gerecht." Abzuwarten bleibe aber insbesondere die Entwicklung der LWL-Umlage und die Neuregelung der Wohngelderstattung des Landes zu den Kosten der Unterkunft.