Kreis und Lippetal legen Rechtsstreit bei

Außergerichtliche Einigung in Sachen Kreis- und Jugendamtsumlage

Pressemeldung vom 13.07.2017

Kreis Soest/ Lippetal (kso.2017.07.13.321.-rn). Gegenstand eines Berufungsverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht Münster, das die Gemeinde Lippetal auf Antrag der CDU-Ratsfraktion angestrengt hatte, waren unterschiedliche Auffassungen von Gemeinde und Kreis in Sachen Kreis- und Jugendamtsumlage, die sich aus den Ansätzen des Kreishaushaltes 2011 ergeben hatten. In einem außergerichtlichen Vergleich, der eine Zahlung an die Gemeinde in Höhe von 50.000 Euro vorsieht, haben Gemeinde und Kreis ihren Rechtsstreit beigelegt.


In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht Arnsberg die Klage aus dem Jahre 2011 abgewiesen, in zweiter Instanz das Oberverwaltungsgericht (OVG) aber die grundsätzliche Zulässigkeit der Klage festgestellt. Das war für beide Parteien insofern von besonderer Bedeutung, als so Fragen zur Begründung der Klage mit dem berichterstattenden Richter des OVG diskutiert werden konnten. Landrätin Eva Irrgang und Bürgermeister Matthias Lürbke sind sich in der Bewertung des Ergebnisses einig: "Erfreulicherweise wurde in dem anberaumten Erörterungstermin inhaltliche Fragen zur Sach- und Rechtslage der Klage geklärt und dadurch weitere Transparenz geschaffen. Insofern war das Verwaltungsstreitverfahren sinnvoll und dienlich, tatsächliche Unklarheiten zu beseitigen sowie streitige Rechtsfragen auch mit Blick auf die Zukunft zu klären."

Landrätin und Bürgermeister betonen ausdrücklich, dass die Durchführung des Verfahrens der Beseitigung tatsächlicher und rechtlicher Streitfragen gedient habe und deshalb im Vergleich habe erledigt werden können. Vor diesem Hintergrund habe Einigkeit darüber erzielt werden können, dass auch die noch anhängigen Folgeverfahren beigelegt werden sollen. Auch der Rat der Gemeinde Lippetal einschließlich der CDU-Ratsfraktion habe am Dienstag, 11. Juli 2017, in nichtöffentlicher Sitzung einstimmig dem außergerichtlichen Vergleich zugestimmt. So stehe einer guten und gedeihlichen Zusammenarbeit zwischen Kreis und Gemeinde nichts mehr im Wege.

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