Verbesserungen an Kommunen weitergereicht

Kreistag verabschiedet Haushalt 2017 mit großer Mehrheit

Schweigeminute
Zu Beginn der Kreistagssitzung hatten die Kreistagsmitglieder in einer Schweigeminute der Opfer des Terroranschlags in Berlin gedacht. Foto: Thomas Weinstock/ Kreis Soest
Pressemeldung vom 20.12.2016

Kreis Soest (kso.2016.12.20.554.-rn). Der Soester Kreistag hat am Dienstag, 20. Dezember 2016, nach einer knapp anderthalbstündigen Debatte den Haushalt 2017 mit den Stimmen von CDU, SPD und BG und damit mit einer großen Mehrheit verabschiedet. Gegen das Zahlenwerk votierten Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke/Die SO! und AfD. Wegen Renovierungsarbeiten im Sitzungssaal des Kreishauses fand die Sitzung im Rettungszentrum des Kreises statt.


Der Etat sieht Aufwendungen von 386,9 Mio. Euro (2016: 364,1 Mio. Mio. Euro) und Erträge von 385,1 Mio. Euro (2016: 358,4 Mio. Euro) vor. Für die Allgemeine Kreisumlage wurde ein Hebesatz von 41,54 Prozent (2016: 40,63 Prozent) und für die Jugendamtsumlage ein Hebesatz von 20,75 Prozent (2016: 20,05 Prozent) beschlossen. Diese Hebesätze (finanzielle Belastung der Städte und Gemeinden im Verhältnis zu ihren Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen) bedeuten für die Kreisumlage einen Zahlbetrag von 160,8 Mio. Euro (2016: 153,8 Mio. Euro). Die Summe der Jugendamtsumlage beträgt 39,9 Mio. Euro (2016: 38,6 Mio. Euro). Das Kreisjugendamt erfüllt mit diesem Geld die wichtigen Aufgaben der Jugendhilfe für elf der 14 Städte und Gemeinden im Kreisgebiet.

Der Entwurf des Haushaltes 2017 war trotz restriktiver Budgetplanung noch von einem Zahlbetrag der Kreisumlage in Höhe von 164,6 Mio. Euro ausgegangen. Die Entlastung der Kommunen wurde erreicht, weil der Kämmerer alle prognostizierten Verbesserungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (Schlüsselzuweisungen) und bei der vom Kreis Soest zu zahlenden Landschaftsumlage, die nach jetzigem Stand immer noch 73,7 Mio. Euro umfassen wird (2016: 68,9 Mio. Euro) und damit den größten Einzelposten des Haushalts darstellt, uneingeschränkt weitergegeben hat. Außerdem hat der Kreistag mit der Haushaltsverabschiedung für den fiktiven Ausgleich auf die gesamte noch zur Verfügung stehende Ausgleichsrücklage in Höhe von 1,8 Mio. Euro zurückgegriffen.

Zu Beginn der Kreistagssitzung hatten die Kreistagsmitglieder in einer Schweigeminute der Opfer des Terroranschlags in Berlin gedacht.

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