Psychologische Gutachten nach dem Waffengesetz

Der Gesetzgeber verlangt seit der Novellierung des Waffengesetzes im Jahr 2003 von unter 25-jährigen Sportschützen/innen ein medizinisch-fachpsychologisches Zeugnis. Das Gesundheitsamt führt die notwendige Begutachtung auf die "persönliche Eignung" durch.
Verbotszeichen - Waffe tragen verboten. Foto: © agpha - Fotolia.com
Foto: © agpha - Fotolia.com

Eine fachpsychologische Untersuchung über die geistige Eignung ist bei Waffenbesitzern unter 25 Jahren automatisch vorgesehen, wenn großkalibrige Waffen erworben werden sollen. Die gesamte Begutachtung dauert vier bis fünf Stunden. Sie beinhaltet einen standardisierten Persönlichkeitstest und eine Exploration, also ein diagnostisches Gespräch zwischen Gutachter/in und Klient. Thema ist neben dem psychologischen Entwicklungsstand auch die Sozialanamnese, zum Beispiel der Zugang zu und Umgang mit Schusswaffen sowie der Umgang mit Normen und Werten.

Vor der Begutachtung müssen ausgefüllte Fragebögen des Klienten oder der Klientin, des behandelnden Arztes oder der behandelnden Ärztin, der Krankenkasse und der waffenrechtlichen Erlaubnisbehörde vorliegen.

Notwendige Unterlagen

Für die fachpsychologische Untersuchung wird benötigt:

  • Vom Klienten unterschriebene Einverständniserklärungen zum Erhalt von Informationen bei der zuständigen waffenrechtlichen Erlaubnisbehörde, beim behandelnden Arzt zu der Krankenakte sowie bei der Krankenkasse,
  • biografische Daten des Klienten (fünfseitiger Datenbogen),
  • Daten der waffenrechtlichen Erlaubnisbehörde (zweiseitiger Erhebungsbogen zur Rechtmäßigkeit der Untersuchung, zum bisheriger Waffenbesitz und zu Eintragungen im polizeilichem Führungszeugnis),
  • Daten der Krankenkasse (zweiseitiger Erhebungsbogen),
  • Daten des behandelnden Hausarzt über relevante Vorerkrankungen des Klienten (vierseitiger Fragebogen),
  • Quittung des Bürgerservices der Kreisverwaltung über die Einzahlung der Gebühr von 180 Euro.

Bearbeitungszeit

Innerhalb von 14 Tagen nach der Begutachtung wird das erstellte Gutachten ausschließlich an den Klienten versandt.

Kosten

Die Gebühr für die fachpsychologische Untersuchung beträgt mindestens 180 Euro. Sie ist unabhängig von dem Ergebnis der Untersuchung zu Beginn des Untersuchungstermins beim Bürgerservice der Kreisverwaltung zu entrichten. Bei sehr großem Aufwand, wie der zusätzlichen Anforderung von Unterlagen plus weitere Gespräche, kann die Obergrenze 397 Euro betragen. Dies wird dem Klienten beim Untersuchungstermin mitgeteilt. Die Differenz wird dann per Gebührenbescheid postalisch nach der Untersuchung zugestellt.

Zahlungsarten

Bar zum Untersuchungstermin oder Einzahlung laut Gebührenbescheid.

Rechtsgrundlagen

  • § 6 Abs. 2 Waffengesetz (WaffG)
    Sind Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die persönliche Eignung nach Absatz 1 begründen, oder bestehen begründete Zweifel an vom Antragsteller beigebrachten Bescheinigungen, so hat die zuständige Behörde dem Betroffenen auf seine Kosten die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses über die geistige oder körperliche Eignung aufzugeben.

  • § 6 Abs. 3 Waffengesetz (WaffG)
    Personen, die noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, haben für die erstmalige Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb und Besitz einer Schusswaffe auf eigene Kosten ein amts- oder fachärztliches oder fachpsychologisches Zeugnis über die geistige Eignung vorzulegen. Satz 1 gilt nicht für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 2.

  • Nach § 4 Abs. 4 AWaffV darf innerhalb der letzten fünf Jahre zwischen dem Gutachter und dem Klienten kein Behandlungsverhältnis bestehen oder bestanden haben.

Ihre Ansprechperson

Karola Born 02921 30-2152 karola.born@kreis-soest.de Kontakt | Öffnungszeiten

Schnellzugriff

Der Kreis Soest von A-Z